Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 32

VG Stade Urteil 20.06.2002 LS zitiert von 3

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 30. November 1997 beim Auswärtigen Amt (AA) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2002

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Urteil 19.06.2002

Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Polizeihauptmeister

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.06.2002 zitiert von 1

Die Kläger verlangen die Stilllegung der benachbarten Kartbahn der Beigeladenen im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/94 (468) "K. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm von der Beklagten gewährten Darlehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1989 Mitglied des Rates der kreisfreien Stadt A.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2002 zitiert von 3

Aus den von der Klägerin mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2002 zitiert von 6

Dem Antragsteller kann nicht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 21

Der Rat der Stadt O. setzt sich seit der Kommunalwahl 1999 aus 29 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt sich die Prüfung in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.06.2002 LS

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn des 1924 geborenen Herrn I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2002 LS

Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 8

Mobilfunksendeanlage: Kirchturm

Genehmigungsfreiheit · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 18.06.2002 LS

Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sind in Pakistan - auch angesichts der fortschreitenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 2

Straßenbeitrag: Beitragspflicht

ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 18.06.2002

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, die ihr für die Unterbringung des Kindes C. O. in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Delisting von Aktien

Klagebefugnis des Anlegers · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2002 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil begegnet nicht den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Entscheidung 17.06.2002 LS

Besoldung: Familienzuschlag

Entscheidung durch Fachgerichte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Umfang der Vollmacht für das Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2002 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung K. Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2002 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine einen Carport betreffende Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.06.2002

Der Antragsteller hatte einen Eilantrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gestellt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.06.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Wasserverbandsbeiträgen für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 14.06.2002 LS

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage, durch welche einer nicht verbotenen Partei bei einer genehmigten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2002

Ob Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.06.2002 zitiert von 5

Der Kläger, dem am 1. Juli 1998 im Rahmen des Bewährungsaufstiegs das Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 14.06.2002 zitiert von 2

Der auf ernstliche Richtigkeitszweifel, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.06.2002

Die von der Ehefrau des Antragstellers geltend gemachte Suizidgefährdung aufgrund einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.06.2002

Das im Jahre 1995 geborene Kind T. der Kläger besuchte seit dem 14.09.1998 zunächst den s. K. G. w. in P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.06.2002

Die Antragsgegnerin ist als die für ihr Gemeindegebiet gemäß § 96 des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen Deutsche Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung und der Betreuung ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.06.2002 zitiert von 3

Abwasserbeitrag: Kalkulation der Beitragssätze

Globalberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 55

Der Kläger ist tätig im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten der Stadt E. zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 13.06.2002 LS

Die Zugehörigkeit zur jezidischen Glaubensgemeinschaft stellt immer seltener ein Abschiebungshindernis dar …

Verwaltungsrecht