Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 39

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.04.2002 LS

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2002

Die gerügte Abweichung von der in der Antragsschrift bezeichneten Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 7

Setzt die Naturschutzbehörde eine datenmäßig bestimmte Frist zur Befolgung einer Beseitigungsanordnung, muss …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2002

Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 11. August 1993 - 29 Ls 8 Js 1022/92, bestätigt durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2002

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Qstraße 000 in E. Mit Bauschein vom 8.01.1998 (22-BA-003600) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2002

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe einer der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.04.2002

Die Antragsteller sind Kurden aus Syrien und offenbar syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 4

Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2002 LS

Der Durchführungsvertrag muss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Beschluss über den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in Salzgitter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2002

Nach § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2002

Nach eigenen Angaben ist der Kläger irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit moslemischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2002

Gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht der Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.04.2002 LS zitiert von 1

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2002 LS zitiert von 4

Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2002

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2002 LS

Zum Widerruf einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport wegen geltend gemachter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.04.2002 LS

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution aus Sozialhilfemitteln, wenn die erforderliche vorherige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 70

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Bau einer Eissporthalle mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2002

Der am 14. Juni 1959 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2002 LS

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.04.2002

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports mit überdachtem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.04.2002

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 8

Die Klägerin baut auf Grundstücken der Gemarkung K. , Flur 2 und F. , Flur 6 durch Trocken- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine große kreisangehörige Stadt im Kreis P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.04.2002 LS

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde und an einer Interessentenschaft konnten in der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde waren in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2002

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 10. und 18. April …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 22.04.2002 LS

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten über Gewerbesteuer für die Jahre 1993 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2002

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2002 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet nicht den von dem Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.04.2002

Denn die nach den genannten Vorschriften vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2002 zitiert von 1

Die am 1948 geborene, verheiratete Klägerin erhält vom Beklagten schon seit Jahren ergänzende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.04.2002 zitiert von 6

Die mit Schriftsatz vom 4. März 2002 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO (in der seit dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.04.2002

Öffentlich-rechtlicher Vertrag statt Beseitigungsanordnung

Ermessen der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2002 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.04.2002 zitiert von 3

Der Kläger - ein vietnames

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Funkamateur und als Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses der höchsten Klasse zur Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 19.04.2002

Der 1979 geborene Antragsteller besitzt seit November 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2002 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 10. März 1937 in J. in der Republik Komi in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen