Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 13

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2003 zitiert von 2

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 23. Oktober 2000 den Vorbereitungsdienst für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.10.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2003

Der Senat sieht als "richtiges" Rechtsmittelbegehren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2003 zitiert von 18

Die Kläger sind Eigentümer und/oder Bewohner von Wohnhäusern an den Straßen M. straße und U. ring in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2003

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 23.10.2003

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstückes in T, I (Gemarkung T, Flur 31, Flurstück 215)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.10.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 23.10.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer "Belassung", die der Beigeladenen als seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.10.2003 LS

Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten einer privaten Schule bei ADS-H-Problematik im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.10.2003 LS zitiert von 1

Die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (mittel-/jungsteinzeitlicher Werkplatz) durch die Einbeziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2003

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht etwa mittelbar daraus, dass der Antragsgegner in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 10

Dem Antragsteller ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2003 LS

Festsetzung der Gewerbesteuer gegen den Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS

Abschiebung eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.10.2003 LS

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Wiedereinreise in die Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2003 zitiert von 2

Der am 02.09.1952 geborene Kläger bestand am 12.10.1978 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die 1984 in L. , Irak, geborene Beigeladene ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 21.10.2003 LS

§ 12 AsylVfG regelt nicht die Altersgrenze der gesetzlichen Vertretung im AsylVfG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.10.2003

Die Antragstellerinnen erbringen als Konzernunternehmen der XXXXXXXXXXXXXXXX Schienenverkehrsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.10.2003 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

Globalberechnung auch bei Ausbau einer Teilkanalisation zur Vollkanalisation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Die bei der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2003 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2003 zitiert von 2

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2003 LS zitiert von 1

Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund (die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.10.2003

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.10.2003 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Kostenersatz für die Herstellung zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Der Kläger ist ausweislich seines vom Türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf am 6. November 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 17.10.2003 LS zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 17.10.2003

Der Kläger, ausgewiesen durch seinen Nationalpass, ist am 31. Oktober 1981 in Anshan, Provinz Liaoning …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.10.2003 LS

Das Wiederaufnahme- und Folgeverfahren nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 VwVfG ist gestuft: Voraussetzung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 5

Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen