Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 12

VG Osnabrück Urteil 31.10.2003

Der Kläger begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine (höhere als bisher bewilligte) Ausgleichszahlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Die am 0.0. 1975 in Baku geborene Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2003

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung zur östlichen Grenze des vom Antragsgegner abgerechneten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 31.10.2003 LS

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2003 LS

Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 31.10.2003 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag hängt nicht davon ab, dass eine den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2003 zitiert von 17

Der Kläger ist in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit seinen Brüdern T. und U. T. Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der am 1. Januar 1975 nach E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG, ob die Überlassung eines aufrechterhaltenen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 5

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 3

Häufige Abwesenheit vom Unterricht (von weniger als 50 v.H. des erteilten Unterrichts) hindert die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS

Katholische Schwangerenberatungsstellen, die eine allgemeine Beratung nach § 2 SchKG aber keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2003 LS

Somalia – staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2003 LS

Der Sozialhilfeträger verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Hilfeempfänger, den er zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines gültigen Jagdscheines und besitzt zur Zeit zwölf Langwaffen und darüber hinaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 6

Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Ein nach (unanfechtbarer) Ablehnung eines Stoppantrages (§ 80 Abs. 5 VwGO) neu präsentiertes Beweismittel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Rechtsträgerin der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2003

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht eine am 9. Mai 2001 von ihm erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2003

Die am 5. April 1964 bzw. am 1. Juli 1967 jeweils in Sinjar geborenen Beigeladenen zu 1. und 2. sowie ihre am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 29.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage 1 K 171/03 und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 F …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Rücknahme einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die sofortige Ausreise eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.10.2003

§ 58 Abs. 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.10.2003

Der am 24.02.1966 geborene Beklagte legte am 21.07.1999 im G. T. die Zweite Staatsprüfung für das Höhere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 3

Der Grundsatz, dass Gebühren nur für kostenverursachende öffentliche Einrichtungen erhoben werden können …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen, in denen sie Auszubildende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2003 zitiert von 2

Insbesondere fehlt auch nach der Fertigstellung des Vorhabens des Beigeladenen nicht das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die 1956 geborene Klägerin zu 2. sowie ihre 1978, 1981, 1983 und 1984 geborenen Kinder Lukas, Metodio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.10.2003

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde X …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.10.2003 LS zitiert von 6

Zu einem Ausnahmefall der Ausschlusswirkung eines in einem Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebietes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2003

Die Klägerin beantragte im Mai 1990 die Zulassung der Errichtung und des Betriebes eines "Entsorgungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2003

Gemäß den §§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.10.2003

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (vgl. § 80 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2003

Das Gericht ordnet die nach § 212a Absatz 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.10.2003 LS

Festsetzung einer Dienstwohnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2003

Nach der von den Antragstellern vorgelegten Heizkostenabrechnung vom 4. August 2003 für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2003

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 die sofortige Vollziehung der dort …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.10.2003 LS

Übernahme in das Beamtenverhältnis; ermessensfehlerfreie Entscheidung; Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2003 in der berichtigenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

Die Antragstellerin betreibt in E eine Abfalldeponie, deren Rekultivierung derzeit im Gange ist

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