Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 11

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2003

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.11.2003 LS

Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2003 LS zitiert von 1

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2003

Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die bevorstehende Abschiebung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde zunächst ohne Orientierung an der Beschlussbegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2003

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 12

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2003

Der Antragsteller ist der Personalrat bei den S. Kliniken des Landschaftsverbandes S1.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.11.2003 LS

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.11.2003 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Vermögenswirksame Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.11.2003

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben im September 2001 aus der Ukraine kommend auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Gewerbehauptsekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2003 LS zitiert von 3

Die Regelung, dass geschiedene Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer höhere Beiträge als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die Stadt S ist zu 100 Prozent Gesellschafterin der früheren Wirtschaftsförderung S GmbH (WFR), die nunmehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.11.2003 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine von ihm vereinnahmte Rentennachzahlung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.11.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht - auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W-hof und des angrenzenden Grundstücks T-platz in N. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 2

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Die Aufrechnungsmöglichkeiten des Pfandleihers nach Pfandverwertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2003

Der Kläger reiste 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung von Asyl, was er im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 04.11.2003 LS

Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.11.2003 zitiert von 2

Der 1923 geborene Kläger erhält seit Jahren vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit seine Altersrente …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Solange bei geltend gemachter Staatenlosigkeit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht aus § 40 AuslG bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 2

Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Von § 107 BSHG werden auch solche "Umzüge" erfasst, die eine behördliche Umverteilungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2003 zitiert von 10

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Widersprüche der Antragsteller zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist Vollerwerbslandwirtin und Eigentümerin des ehemaligen Grundstücks G (heute G1)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.11.2003

Im Juni 2000 einigten sich die Beklagten sowie die Vertreter des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2003

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist Vollerwerbslandwirtin und Eigentümerin des ehemaligen Grundstücks G (heute G1)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.11.2003

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.11.2003 zitiert von 8

Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2003 zitiert von 3

Am 30. November 1993 verkaufte der Vater des Klägers seine Hoffläche sowie die umliegenden Grundstücke an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2003 LS zitiert von 4

Zur Verjährung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwaltes.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.11.2003 LS

Trauerkleidung kann zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG gehören (wie Hess.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2003

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2003

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.11.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten erlassene Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.2003 LS zitiert von 7

Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Anliegers eines in einer Sperrgebietsverordnung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2003

Der gestellte Antrag war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Die im Jahre 1975 in Lagos geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen