Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 10

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.11.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 6

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem 11. August 2003 eine von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Ausländer (auch Staatenlose) haben den gleichen Rechtsanspruch auf Wohngeld wie Deutsche.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.11.2003

Der Kläger ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, der in der Stadt A-Stadt einen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 11.11.2003 LS

Zur Begründung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Feststellung der "Loslösung" vom Elternhaus bei Entscheidung über Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Die Frage lässt sich aufgrund des Wortlauts des § 28 Abs. 2 BSHG und des vom Gesetzgeber mit dieser …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2003 LS

Die Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes für polizeiliche Zwecke, damit dort anlässlich des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2003 zitiert von 5

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht gegeben, denn es bestehen weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Darlehen ohne unbedingte Rückzahlungsverpflichtung ist Einkommen iSd WoGG

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.11.2003 LS

Entscheidungsrelevanz der Staatsangehörigkeit armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan mit langjährigem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Der am 00.00. 1952 geborene Kläger ist Ghanaer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2003 LS zitiert von 1

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat ein rechtlich schützenswertes Interesse an dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Der am 3. April 1983 geborene Kläger besuchte seit dem 2. Schuljahr bis zum Ende des Schuljahres 2000/2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2003

Der am 07.01.1983 in T. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 10

Der Senat wertet die Rechtsmittelschrift der Antragsgegnerin vom 7. August 2003, in der im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2003 LS

Begehrt ein Asylbewerber, in einer anderen Unterkunft untergebracht zu werden, weil er seine gegenwärtige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2003 LS

Die Zeit eines Aufenthalts, für die eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, zählt auch dann nach § 35 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2003

Der am 27. August 1999 verstorbene Vater der Klägerin wurde durch Ernennungsurkunde vom 15. Juli 1999 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 5

Der geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2003

Der am 0.0.1964 in Sanli Urfa (Provinz S. Urfa) geborene Kläger zu 1., die am 0.0.1966 geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie für Frau T. L. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 07.11.2003

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2003

Die am 0.0.1972 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 00.0.1995 sowie am 00.0. 2000 geborenen Kinder, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 07.11.2003 LS

Die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers rechtfertigen es nicht, diesem auch außerhalb der Ladezeiten das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2003

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003

Zwar ist der Antrag nicht bereits mangels Verletzung eigener Rechte der Antragsteller unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Am 14. Juli 1992 beschloss der Gemeinderat der Klägerin u. a., zum Schuljahr 1993/94 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 5

§ 161 Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung, wenn eine Untätigkeitsklage ( § 75 VwGO ) nach Ergehen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 06.11.2003

Der Antrag ist dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass es dem Antragsteller darum geht, die Kammer möge

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 3

Zum Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in der Stadt X, postalisch: Ustraße 33/35. Das Grundstück grenzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Rettungshandlung: Gebührenbefreiung

Kostenerstattung · Gebührenordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbeschlusses der Beklagten, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Straßenbaubeitrag: Erschließungsanlage

Ausbau · Verbindungsstück · Zuordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 06.11.2003

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo und gehört dem Volke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS zitiert von 3

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2003

Der Kläger, der 1989 die Kenntnisprüfung für Heilpraktiker erfolgreich ablegte, betreibt seit 1991 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen