Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 9

OVG NRW Beschluss 14.11.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.11.2003 LS

Ausländer: Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks im Pass

Erlöschen einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2003

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 13

Er legt den zunächst behaupteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor dieser Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2003 LS

Zur gegenwärtigen Situation der Mandingo und der allgemeinen politischen und humanitären Lage in Liberia

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2003

Der Beteiligte bat den Antragsteller unter dem 23. April 2002 um Zustimmung unter anderem zur Einstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein privater Rundfunkveranstalter und strahlt das Fernsehprogramm "T. S. " aus

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.11.2003

Der am ......1947 geborene Antragsteller steht seit Jahrzehnten im Polizeidienst des Antragsgegners und ist …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.11.2003 LS

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 5. Oktober 2003 gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2003 zitiert von 4

Die Klägerin stellte beim Beklagten im November 2000 den Antrag, ihr die Erlaubnis zum Halten ihrer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Kinder U und J des Klägers besuchten vom 01.06.1992 bis zum 31.07.1996 die Kindertageseinrichtung T. P in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin meldete aus Anlass der Landeshundeverordnung im Juli 2000 beim Beklagten eine von ihr gehaltene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 4

Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt dann nicht vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 10

Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerin einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus C. straße 55 in I. -H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.11.2003

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro mit albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz tätig ist, wendet sich gegen seine Versetzung von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

Der im Jahre XXXX geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Der am 29. August 1971 geborene Kläger betreibt seit dem 1. Oktober 1997 einen Briefmarkenfachhandel in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerseite setzt sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2001 und 2002 zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2003 zitiert von 8

Die Klägerseite setzt sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Mitwirkungspflicht bei der Beantragung von Wohngeld.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Einzelfall einer Verpflichtung des Studentenwerks als Rechtsträger des Amtes für Ausbildungsförderung auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.11.2003

Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung der ihr erteilten …

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