Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 20

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2003 LS

Bhutan: Kein Asyl und Abschiebeschutz für einen widersprüchlich vortragenden Kläger nepalischer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.09.2003 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ungeachtet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.09.2003

Ob bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren bei einem Grundstück, das an das schmale Ende einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.09.2003

Der Antragsteller betreibt beruflich ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.09.2003 LS

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23.01.1997, NVwZ-RR 1998, 127) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.09.2003 LS

Verlust der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2003

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist unzulässig, weil das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.09.2003

Die Klägerin ist rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.09.2003 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hier gemäß § 123 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Tochter W der Kläger besuchte vom 01.08.1997 bis zum 31.07.2000 die Kindertageseinrichtung C in N-I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2003 LS zitiert von 17

Der Vorteilsbegriff des § 6 NKAG setzt bei Wohngrundstücken nicht voraus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.09.2003 LS zitiert von 1

Die sogenannte Bleiberechtsregelung durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 erfasst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.09.2003 LS

Konkurrentenverfahren um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 11.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Austragung von sieben …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.09.2003

Bewilligung einer Beihilfe für den Anbau von Flachs im Erntejahr 1996

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2003 LS zitiert von 8

Vorliegen eines Beitragstatbestands gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG indiziert den besonderen wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.09.2003

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute; die Antragsteller zu 3) bis 7) sind ihre gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 11.09.2003 LS

Angesichts der Ausgestaltung des § 85 b HBG bestehen Bedenken, ob ein subjektives, einklagbares Recht des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 45

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. - X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.09.2003 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.09.2003

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke G. 75 und 75 a (Flurstücke H. und I. der Flur J. der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.09.2003

Entgegen der der Antragstellung im Antragsschriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.09.2003 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Vollerwerbslandwirt und erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 3

Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die in seiner zum Stichtag des 1. Oktober 1999 erstellten dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 4

Eine Bauvoranfrage ist jedenfalls dann nicht mehr wegen fehlender Bestimmtheit nicht bescheidungsfähig, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2003 zitiert von 34

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf beschränkt, die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 2

§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen seine Regelbeurteilung vom 8. März 2000, die den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 3 BhV um 20 v. H. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS

Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2003 zitiert von 7

Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.09.2003

Unter dem 20. Dezember 2002 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Für Fehler bei der Anwahl des Faxgerätes des Gerichts ist ein Kläger verantwortlich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.09.2003

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin zur Beibringung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Die verwaltungsgerichtliche Klage nach dem Asylverfahrensgesetz gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2003 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück 000, welches an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Eine Anerkennung des Zeitraums eines Sonderurlaubs als ruhegehaltfähig kann u.a. dann versagt werden, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2003

Die am 00.00.0000 in Niamey im Staat Niger geborene Klägerin ist nigrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.09.2003 LS zitiert von 1

Eine gerichtlicher Aussetzung hat bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in der Regel schon …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.09.2003 zitiert von 1

Der am C. geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht