Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 21

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003 LS

Der Senat schließt sich den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003

Der Antrag ist unzulässig, denn er ist nicht fristgerecht gestellt worden (1.); die Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.09.2003 LS zitiert von 2

Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2003 zitiert von 2

An der Rechtmäßigkeit des streitigen Erschließungsbeitragsbescheides bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen · Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.09.2003

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.09.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft, besondere Härte, unzumutbar

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.09.2003 LS

Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2003 LS

Sozialhilfe, angemessene Alterssicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.09.2003 LS

Regelmäßig der Dialysebehandlung bedürftige türkische Staatsangehörige bilden keine Bevölkerungsgruppe im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 08.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2003

Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 08.09.2003 LS

Schulungskosten des Personalrats, Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.09.2003

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 05.09.2003 LS zitiert von 1

Sozialhilfemittel für Trauerkleidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.09.2003 LS

Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2003

Die Klägerinnen sind jugoslawische Staatsangehörige der Volksangehörigkeit Bosnier aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2003

Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 03.09.2003 zitiert von 2

In formeller Hinsicht ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.09.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2003

Der Antragsteller, handelnd unter der Firma N, kauft in Deutschland Kompressoren, die aus Altkühlschränken …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2003 LS

Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO verlangt zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 7

Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.09.2003 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.09.2003 LS

Vietnam: verneinte Rückkehrgefährdung wegen untergeordneter Exilpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 9

Die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keinen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2003

Er ist jedenfalls in der Sache insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.09.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller - und Kläger des Verfahrens 6 A 2803/03 - wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Die Klage, über die die Kammer nach § 52 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als örtlich …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 02.09.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.09.2003

Die Klägerin, die mit Wein handelt, begehrt die Feststellung, dass es zulässig ist, auf der Etikettierung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2003 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.09.2003

Der Antragsteller - und Kläger des Verfahrens 6 A 3037/03 - wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2003 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung ist auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

OVG NRW Beschluss 01.09.2003

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.09.2003 LS

Angehöriger der uigurischen Exilopposition haben bereits dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.09.2003 zitiert von 8

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2002 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht