Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 42

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2003 LS

Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.05.2003 LS

Berücksichtigung von Zeiten zum Zwecke des Zuzugs zu einem Familienangehörigen und des Besitzes einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2003 LS

Zur Drei-Monats-Frist des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2003 LS zitiert von 7

Der Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.05.2003

Entgegen der aus der Mitteilung an die Ausländerbehörde ersichtlichen Annahme der Beklagten, der Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.05.2003 LS

Erforderlichkeit eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmen.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.05.2003

Die Berufung ist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen Divergenz zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid vom 15. November 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2003 LS zitiert von 16

Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2003

Die Rüge, bei der Entscheidung habe ein Richter mitgewirkt, der befangen gewesen sei (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2003 LS zitiert von 1

Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht der Vertretungszwang auch bei der Einlegung von Beschwerden gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2003

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2003

Der am 10. März 1976 in Grosny geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 17

Das Vorbringen in der Antragsschrift vom 4. Dezember 2000, das gemäß § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO (in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.05.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Freigabe des Weges D. (Gemarkung F. Flur Parzelle ) vom Garagenhof bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2003

Das Gericht folgt den Feststellungen in dem Bescheid des Bundesamtes vom 14. August 2002 und sieht deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.05.2003

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.05.2003 LS

Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.05.2003 LS

ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Leitsatz/-sätze:

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2003

Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2003 LS

Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2003 LS zitiert von 1

Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2003

Der nunmehr nur noch gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.05.2003 zitiert von 1

Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2003

Nachdem der Antragsgegner sich für zuständig und bereit erklärt hat, über den Antrag des Antragstellers zu …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.05.2003 LS

Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.05.2003

Der Kläger ist Inhaber eines Jagdscheines, geführt unter dem Kostenverzeichnis Nr. 01/0497, gültig für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 16.05.2003

Die Kläger, ein 1944 bzw. 1952 geborenes Ehepaar mit sowjetischer Staatsangehörigkeit, begehren ihre …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die Klägerin nach Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger als Vertreter des Bürgerbegehrens „Freibad M. Bach" die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Die in Bezug auf die Abweisung der Klage des Klägers zu 1. erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1928 und 1932 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 15.05.2003

Hundesteuer – Kampfhund

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.05.2003

Die Klägerin betreibt ein EG-zugelassenes Fleischwerk, in dem unter anderem Schweinehälften, die teils aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.05.2003 zitiert von 1

Erlöschen einer Asylberechtigung und erneuter Asylantrag)

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OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - stellt für den Gemeindebereich der …

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OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 13

Der Senat prüft dabei nur die von der Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist (8. April 2002) …

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