Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 43

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 10

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat allein vorzunehmende Prüfung der von dem Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2003

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er während des laufenden Schuljahres vom Schulbesuch zurückgestellt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2003

Die Klägerin bietet als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.05.2003 LS

Einzelfall einer Sonderschulüberweisung einer unter Autismus leidenden Schülerin; zur Frage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1967 und 1970 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines im oder außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 15.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1960 und 1965 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige pashtunischer bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.05.2003

Die Klägerin ist die Witwe des am 30. August 2000 verstorbenen Hauptmanns N. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Kläger sind staatenlose Kurden aus dem Norden Syriens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.05.2003 LS

Ein Produkt, das nach den Angaben des Herstellers auf der Basis der Wurzel der in Südamerika beheimateten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die Beklagte für die Anerkennung als Leiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2003

Nicht ausreichend belegte posttraumatische Belastungsstörung als Duldungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.05.2003 LS

Die Einführung einer generellen Altersgrenze für Anerkennungen nach dem LuftPersV bedarf einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2003

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in C. hat, beabsichtigt, auf einem Gelände in N. Elektroreizgeräte zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von ihr im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige für T erbrachter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beruft sich auf Rechte am unbebauten Grundstück Gemarkung C. , Flur 11, Flurstück 1168 (D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2003 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer des Forstgutes D. mit einer Größe von insgesamt ca. 3.800 Hektar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2003 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.05.2003

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2003

Die Klägerin beabsichtigte auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 11, Flurstück 1168 (D. Straße 170) in I. 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2003

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2003

Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.05.2003

Dabei ist zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung Nr. III nicht wie …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Die am ......1947 geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, ab sofort die auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2003

Der am 00.00.0000 in Algier geborene Kläger reiste am 26./27. Mai 1993 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Kläger, die Eheleute sind, begehren die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.05.2003 LS zitiert von 3

Für die Erhebung von Auslagen für Maßnahmen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a Abs. 2 Satz 1 LMBG einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Fertigarzneimittel "C. "

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2003 LS zitiert von 1

Der Zwang zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage ergibt sich nicht aus Wasser-, sondern aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.05.2003

Der am 1. Januar 1976 in Ghazni geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung durch den Senat rechtfertigt nicht die Abänderung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Das zu Wohnzwecken genutzte Anwesen Ohof 00 in 00000 E1 besteht aus zwei Eigentumswohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.05.2003

Die Kläger verlangen vom Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten wegen eines Spielplatzes

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2003 LS

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV ) entfällt bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.05.2003 LS

Zulassung zur Abiturprüfung wegen der Zusicherung einer bestimmten Note.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.05.2003 LS

Es stellt keine baugestalterische Absicht im Sinne von § 56 Abs. 1 NBauO dar, wenn der Satzungsgeber in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 13.05.2003 LS zitiert von 2

Die Bauaufsicht ist im Falle erkennbarer Mängel der Bauausführung nicht gehindert, auch bei im vereinfachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2003 zitiert von 7

Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "inwieweit die Verwaltung berechtigt ist, im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.05.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in E., das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht