Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 13

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2004 LS

Die §§ 40 Abs. 4, 6 Abs. 1 BBesG sind mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit sie eine teilzeitbedingte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Der am 00.0.1966 geborene Beigeladene wurde mit Anstellungsvertrag vom 2. Dezember 1997 bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.11.2004

Die Antragteller sind Eigentümer des Wohnhauses C.--------weg , das zur sogenannten E. gehört

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt seine Versetzung im Wege eines Tausches über die Dienstposten-Tauschbörse beim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Der am 09.04.1970 in Khoramabad geborene Kläger zu 2. und sein Bruder, der am 21.03.1974 ebenfalls dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 2

Der auf grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 12

Die am 10.12.2003 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe rechtzeitig beantragte Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin zeigte im Juni 1978 beim Bundesgesundheitsamt das Arzneimittel „D. Forte D. " gemäß Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2004

Die Klägerin erstrebt einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines (weiteren) Einfamilienhauses auf dem Westteil …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 4

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 72 a BbesG.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 3

Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken auf der westlichen Seite …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2004

Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · kein Zugang zur Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Einbeziehung der Stadt Stuttgart in den Kreis der Städte, in denen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2004 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin gegen die angefochtene Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.11.2004 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Erhebung von Notierungsgebühren für den Handel von Wertpapieren im amtlichen oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Der Beteiligte ist ein teilrechtsfähiges Sondervermögen, das mit Gesetz (BLBG) vom 12. Dezember 2000 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2004

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 9

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Tagespflege für seinen Sohn T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2004 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2004

Der Antragsteller will mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2004

Der Kläger begehrt die Beförderung ohne vorherigen Nachweis der Eignung für den höherwertigen Dienstposten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.11.2004 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen im Börsenhandel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2004 LS zitiert von 21

An der o. g. Kausalität fehlt es etwa dann, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 39

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Urteil 08.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Vermögen im Rahmen der ihm gewährten Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2004 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage nicht die hierfür nach § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.11.2004 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.11.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Neue Unlinger Straße - Änderung Nr. 1“ vom 30.4.2002

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2004 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, der Kläger zu 1) sei kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2004 zitiert von 15

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Die am 00.0.1989 in Istanbul geborene Klägerin zu 2) ist die ältere von zwei Töchtern der am 0.0.1964 in …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.11.2004

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Anerkennung eines Unfalls als qualifizierter Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Die am 00.0.1976 geborene, unverheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 05.11.2004

Die Klägerin ist ehemalige jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 05.11.2004 LS

Das Unterhalten von Kontakten zu islamischen Gruppierungen, die ihrerseits Querverbindungen zu islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.11.2004 LS

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.11.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2004

Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die …

Verwaltungsrecht