Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 19

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2004 LS zitiert von 1

Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf auch ein vom Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2004 zitiert von 3

Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2004 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2004 zitiert von 4

Mit Antrag vom 11. Oktober 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für das 3. Quartal 2000 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2004 zitiert von 5

Die - zulässigen - Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.10.2004

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und gehören zu den Albanern aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2004

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.10.2004 zitiert von 7

Der Beklagte forderte mit Schreiben vom 9. Januar 2001 bei der Klägerin die Kreisumlage für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.10.2004

Der am ........1958 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (KHK) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2004 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.10.2004 LS

Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller, der Einwohner einer kreisangehörigen Gemeinde ist, wendet sich gegen Regelungen zur …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 11.10.2004

Die Berufung ist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Die Stadt E plant für ein Gebiet im Norden des Stadtteils N1 am W1 Weg die Aufstellung eines Bebauungsplanes …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Verpflichtung eines Kurzzeitpflegeheims zur dauerhaften Vorhaltung eines Raums zur vorübergehenden Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.10.2004

Der Kläger steht als S1. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.10.2004 LS zitiert von 4

Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.10.2004 LS

(Umlage nach KredWG § 51 Abs 1

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2004 zitiert von 2

Jene Gründe werden durch das gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO für die Überprüfung der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.10.2004 zitiert von 1

Das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehbarkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.10.2004 LS

Erhält ein Studienbewerber im Rahmen eines Verteilungsverfahrens durch die Hochschule oder durch die ZVS in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.10.2004 LS zitiert von 1

Eignung und Bewährung iSv § 17 Abs. 5 PolNLVO werden nicht generell schon dadurch ausgeschlossen, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.10.2004 LS

Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 08.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer doppelten Auslagenpauschale, Fahrtkosten, Parkgebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2004 zitiert von 11

Bereits die Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2004 LS

Zur Transparenz des Beurteilungsverfahrens beim Bewerbungsverfahrensanspruch.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.10.2004 LS zitiert von 3

Der Zahnarzt muss in einer auf den jeweiligen Patienten bezogenen Begründung die außergewöhn lichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2004 zitiert von 5

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.10.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2004

Der am 4. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. und die am 2. Oktober 1969 geborene Klägerin zu 2. sind die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.10.2004

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 22. Juni 1967 in Lakhdaria Boura in Algerien geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 08.10.2004

Der Antragsteller begehrt - sachdienlich gefasst - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.10.2004 zitiert von 14

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2004 LS zitiert von 4

Zu den veränderten Umständen iSd § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gehört auch eine sich nachträglich ergebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2004 LS zitiert von 8

Zur Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.10.2004 LS

Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von Fördermitteln des kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.10.2004

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 07.10.2004

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. Weg in E. /K.. Die Beigeladenen sind Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.10.2004 LS

(Zustimmungspflichtige Änderung nach § 29 Abs 2a Nr 4 AMG 1976 bei Wechsel des Herstellers eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

Nach Erörterung schließen die Beteiligten den folgenden

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 1

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.10.2004 LS

Eine sogenannte Vorratsabschiebung für den Fall der erneuten unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.10.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 00 „Gewerbegebiet I. II“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.10.2004 LS

Verzinsung einer Steuerschuld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des 5775 qm großen Grundstücks G1, Flur 43, Flurstück 331 in X, das mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen