Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 2

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.12.2004

Rückforderung eines Darlehens im Sozialhilferecht bei Gefahr einer erneuten Notlage des Empfängers.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.12.2004

Der am geborene Ruhestandsbeamte stand im Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.12.2004

Der am 14.04.1957 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2004

Die Beklagte hat keine Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG entsprechend dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.12.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes T.-------straße 47 in X. und insoweit Mitglied des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall O. L. ab dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.12.2004

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2004 zitiert von 2

Die Augenscheinseinnahme durch den Vorsitzenden des Senats hat ergeben, dass das Verwaltungsgericht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2004

Der Kläger wendet sich zum Schutze seines Wohngrundstücks im Außenbereich vor ihm unzumutbar erscheinenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall B1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2004 zitiert von 9

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin wehrt sich gegen die von der Beklagten ausgesprochene Zustimmung zur Kündigung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2004

Nichtbewährung: fachliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung war das Verfahren analog § 92 VwGO einzustellen und gemäß § 161 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2004

Nachdem die Kläger und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 20.12.2004

Die Beigeladenen und weitere Mitarbeiter der Firma

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Ludwigsburg den Fernsehsender BTV4U

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2004 LS zitiert von 3

Wiedereinreise zum Zwecke des Zusammenlebens mit minderjährigen Kindern nach Abschiebung nach Italien erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.12.2004

Die Klägerin ist Betreiberin eines Linienverkehrs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2004 zitiert von 2

Der 1940 geborene Kläger beantragte im Juni 1981 beim Dekan der Beklagten die Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2004

Der Beklagte setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 27. Januar 2004 einen Kostenbeitrag gestützt auf §§ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2004 LS zitiert von 1

(Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2004

Die Klägerin betreibt in I. , O.-------straße 8 (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ), eine Abfallsortieranlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.12.2004

Die frühere Klägerin und nunmehrige Schuldnerin im Insolvenzverfahren (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2004 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihr geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.12.2004

Die Kläger sind seit dem Jahre 1979 jeweils zur Hälfte Eigentümer des nicht im Bereich eines Bebauungsplanes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2004 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2004 zitiert von 4

Als Naturschutzverband wendet sich der Kläger gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für die Fortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2004 LS

Zulage nach Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A + B nur bei Verwendung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 17.12.2004

Der Antrag des Antragstellers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, ist gerichtet auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.12.2004 LS

Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht kein Anspruch auf Landesblindengeld zu

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit, die sie im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 17.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen die zeitliche Befristung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt L. begehrt vom beklagten R.-Kreis die Erstattung der von ihr im Zeitraum 1. August 2000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 17.12.2004 LS

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für geschäftliche Einbußen, die er während der Verlegung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2004 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen ambulanten Pflegedienst betreibt, begehrt von der Beklagten die finanzielle Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer der in N gelegenen Grundstücke Gemarkung G1, Flurstücke 414, 415, 479 und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Erstattung von Sozialhilfeleistungen, welche die Klägerin im Jahre 1997 an Frau N und ihren Sohn N1 erbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2004 zitiert von 2

Der Kläger möchte die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids erreichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004

Die Klägerin, eine im Jahre 1971 geborene russische Staatsangehörige, deren Vater und Bruder hier als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen