Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 22

VG Minden Beschluss 28.09.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.09.2004

Der im Jahre 0000 in Cabinda/Angola geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 28.09.2004 LS

1) Leistungen der ergänzenden Sozialhilfe sind neben Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetzt möglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2004

Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 28.09.2004 zitiert von 3

Der am ...1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Entscheidung 28.09.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin einen von ihr produzierten Qualitätswein einer im Etikett …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Klägerin beantragte unter dem 1. Dezember 2003 eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Gewährung von Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 28.09.2004 LS zitiert von 1

Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2004 LS

Die Regelung in § 21 VKVO, wonach Verkaufsstätten eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben müssen, die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Zahlung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Endurteil 27.09.2004 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2004 zitiert von 2

Der 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.2004 LS zitiert von 1

Meldung zur Personalvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 3

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger steht als Stabsfeldwebel im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Die Darlegungen der Klägerin rechtfertigen nicht die Eröffnung des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 7

Ohne Erfolg bleiben die Einwände gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2004

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2004 LS zitiert von 7

Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Urteil 27.09.2004

Personalrat: Auswahlbeschränkung

Vorsitzender · Freistellung · Gruppenzugehörigkeit · Stärkeverhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Ausschluss · Angestellter · Übertragung einer Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Personalrat: Ausschluss der Mitbestimmung

Ämter in leitender Funktion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen, in denen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2004 LS zitiert von 7

Nichten und Neffen eines Verstorbenen gehören nicht zum Kreis der "nahen" Angehörigen, die in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der ihr erteilten Baugenehmigung beigefügte Auflage zum Einbau eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2004

Der am 0.0.0000 geborene Kläger ist seit 1. August 1980 Mitglied der Beklagten und deren Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in F. südwestlich der C2.---straße bzw. nordwestlich der Straße Im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2004 zitiert von 3

Mit Gebührenbescheid vom 11.12.2003 forderte der Beklagte von dem Kläger für die Erteilung eines Zeugnisses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.09.2004

Der Kläger wurde am 03.08.1982 in ... geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2004

Die allein erhobene Gehörsrüge (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2004

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2004 zitiert von 4

Der 1977 geborene Kläger ist zu 100 % behindert, der Behindertenausweis enthält den Zusatz G (gehbehindert) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begann zum Wintersemester 1991/1992 an der Gesamthochschule (heute: Universität) Kassel ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.09.2004

Die Antragstellerin ist Teilnehmerin an dem freiwilligen Rindfleischetikettierungssystem der Firma P. , C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2004

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger erhält durch den Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2004

Der Kläger beantragte am 29. Juli 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2004

Der Kläger beantragte am 9. August 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2004

Der Kläger beantragte am 21. Januar 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.09.2004

Rückforderung überzahlter Sozialhilfe wegen Unterlassen der Mitteilung von Unterhaltszahlungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.09.2004 LS

Eine Abschiebungsankündigung auf Vorrat liegt nicht vor, wenn aus Sicht der Ausländerbehörde die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 142 - Einzelhandelsstandort E. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.09.2004 LS

§ 12 GewO ist auf die Verbraucherinsolvenz eines nach § 36 GewO öffentlich bestellten Sachverständigen nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen