Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 27

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004 zitiert von 1

Wer als „für das Unternehmen zuständige Behörde“ im Sinne des § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG anzusehen ist

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 06.09.2004

Der am 18. Februar 1981 geborene Antragsgegner hat vom 01. April bis 31. Dezember 2002 seinen Grundwehrdienst …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 06.09.2004 LS

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung

Einigungsstellenspruch hat in diesen Fällen nur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Das Verfahren betrifft die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme von Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2004 zitiert von 27

Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 05.09.2004

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung H., Flur , Flurstücke und gelegenen Grundstücks H. in A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Verfolgungsgefahr in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2004 zitiert von 1

Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband

kommunales Gebietsrechenzentrum · aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.09.2004

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Zur Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.09.2004 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei einer Überzahlung von Versorgungsbezügen die Brutto- und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2004 zitiert von 7

Das Gericht ordnet die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2004

Die von dem Kläger als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob für ihn als Anhänger von Falun Gong …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 03.09.2004 LS

Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der er aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 02.09.2004 LS

Für das Entstehen des Anspruchs einer Gemeinde auf Erstattung von Hausanschlusskosten ist weder erforderlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die auf Grund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 02.09.2004

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alternative, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2004

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfaltet der Widerspruch gegen belastende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 6

Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Zwangsgeld · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.09.2004

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen im Jahre 1997 erteilte - in der Folgezeit geänderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet - ungeachtet der fehlenden, wenngleich mit dem Prozesskostenhilfeantrag zwingend …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Urteil 02.09.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.09.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 25. Oktober 2003 und gegen ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Tatbestand Der 1965 in der ehemaligen Sowjetunion ehelich geborene Kläger beantragte im Februar 2001, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2004 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2004

Die Kammer fasst den Antrag ungeachtet des von der Rechtsantragsstelle nach Belehrung aufgenommenen Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.09.2004 zitiert von 4

Die von dem Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.09.2004 zitiert von 2

Das private Interesse der Beigeladenen, von der erteilten Baugenehmigung weiterhin Gebrauch machen zu können …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2004 zitiert von 8

Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.09.2004 LS

Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 LS

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2004

Der Antrag, nimmt man ihn wörtlich, ist nicht bescheidungsfähig, da sich hieraus nicht ergibt, welche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2004 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 01.09.2004

§ 12 LVwVG, § 80 Abs. 5 VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 01.09.2004

Umsetzung (Lehrer): Mitbestimmung

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 01.09.2004 zitiert von 13

Der Kläger steht als Posthauptschaffner im Dienste der Beklagten und ist in dem hier maßgeblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2004 LS

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Der am 00. Juli 0000 in Saida/Sidon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz – BSHG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert