Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 49

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm mit seinen Bezügen gewährten Kaufkraftausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2004

Das nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2004

§ 173 Satz 1 VwGO bindenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 26.05.2004 LS

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 1

Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.05.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Student im Studiengang der Zahnmedizin an der Universität L. und dort im 6. Semester …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Die Klägerin begehrt, verschiedene Körperschäden und -leiden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 26.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, gegen den Beigeladenen bauaufsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger, der Soldat auf Zeit war, wendet sich gegen die Rückforderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.05.2004 LS

Einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung für die Vergangenheit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2004 zitiert von 5

Die Klägerin, eine 19.. geborene Lehrerin, beantragte im Januar 20.. bei der Bezirksregierung E. die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 26.05.2004 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.03.2004 gegen die Verfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.05.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der ihm der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2004 zitiert von 5

Die Klägerin setzt sich gegen die Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme und eine Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2004 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2004 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. ist am 17. März 1947 in L. , Gebiet Taldy-Kurgan, Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu Recht den Rechtsweg zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 3

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 25.05.2004 LS

Aufschiebende Wirkung und Asylverfahrensgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2004 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfeleistungen, die er auf entsprechende Anträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.05.2004 zitiert von 4

G r ü n d e : Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2004

Die am 23. Juni 1989 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (vormals: Zaire)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 10

Das wegen einer Immunschwäche bei maligner Grunderkrankungärztlich verordnete Vitaminpräparat "Vitamin E …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 1

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 25.05.2004 LS

Einem alleinstehenden jungen Mann ist eine Rückkehr nach Afghanistan zu seiner Familie und ggf. nach Kabul …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2004

Der am 0.0.1980 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2004

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2004

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2004 zitiert von 3

Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 24.05.2004 zitiert von 3

Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2004

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus G. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2004

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger zu 1), auf den es insoweit entscheidend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.05.2004

Die Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Erlass der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.05.2004

Personalvertretung: Verlegung der Arbeitsstätte

Sozialplan · Fahrtkosten · Freizeitausgleich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.05.2004 LS

Unzulässigkeit eines Sozialplans, der Fahrtkostenerstattung und Freizeitausgleich vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.05.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2004 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2004

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sowie § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2004

Der Senat legt das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4. Mai 2004 als Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der zuletzt als Polizeiobermeister im Dienst des Saarlandes stand und nach erfolglosem Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde am 00.0.0000 in T geboren, ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im Februar …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.05.2004

Das Begehren ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.05.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen für die Beförderung und Besetzung einer mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.05.2004

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2004

In der Dienststelle war die nach der Besoldungsgruppe B 3 BBesO A/B bewertete Stelle des Leiters des Amtes 3. …

Verwaltungsrecht Abgeändert