Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 57

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für ein Training lebenspraktischer Fertigkeiten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2004

Die - zulässigen - Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet an einer vererblichen Nervenerkrankung, die im Jahre 1993 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Dauer seiner Strafhaft die Übernahme der Miete für seine Wohnung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.04.2004

Der am 16.08.1970 geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des am 24. Juli 1989 geborenen Klägers zu 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des am 29. Mai 1987 geborenen Klägers zu 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004

| Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 II "Industriegebiet nördlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 7.2.1939 in Baku geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004

(Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger hat einen die Zulassung rechtfertigenden Grund nicht, wie dies aber nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2004 LS

Die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG ist auch bei einem Zwischenstopp auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2004

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.04.2004 LS

Rechtsschutzbedürfnis nach Auslieferung in die Türkei.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2004 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004

Architekt F bat den Beklagten mit Schreiben vom 22. Dezember 2002 im Auftrag des als Kostenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Gebührenfestsetzung, die einem ihren Antrag auf Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2004

Die Berufung ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004 LS

(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der der am E. 1992 geborene, an frühkindlichem Autismus in Form des sog. high-functioning …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004 zitiert von 2

Der am 20. Dezember 1983 geborene Kläger leidet an den Folgen einer Alkoholembryopathie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2004

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. erweist sich der Antrag bereits mangels Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.04.2004

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2004

Der am 01.01.1970 in A. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2004

Der Kläger ist Eigentümer des in N. , H. -H1. -T. 8, gelegenen Grundstücks und Träger des dort als Alten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.04.2004

Der am 1990 geborene Antragsteller besuchte im Schuljahr 2002/2003 die Klasse 6 der ...-Realschule in

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Der am 14. Oktober 1983 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes I. vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 16.04.2004

Gemäß § 36 Abs. 3 AsylVfG war der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.04.2004 LS

Verfügt ein Familienmitglied über eigene Einkünfte, die den sozialhilferechtlichen Bedarf für seine Person …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2004

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten benachbarten Grundstücke X. und in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin, ihre Eltern und ihre vier Geschwister sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2004

G r ü n d e : I. Die Kläger möchten die nachträgliche Genehmigung der von ihnen bereits verwirklichten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.04.2004

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

§ 114 ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt

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VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Widerruf eines Fachausbildungsbescheides nach dem Soldatenversorgungsgesetz wegen Schließung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 15.04.2004 LS

Einzelfall eines Unterstützers der Bewegung Falun Gong

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