Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 6

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.12.2004 LS

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.12.2004

Der Kläger begehrt Sachschadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrollers auf dem Weg zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2004 LS zitiert von 22

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbar-Eilantrag gegen eine UMTS-Basisstation besteht trotz deren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2004 LS zitiert von 1

Ausweisungsschutz: marokkanischer Staatsangehöriger

EGAbk Mar

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.12.2004

Der Beigeladene ist Eigentümer des Flurstückes XXX in der Flur 4 in der Gemarkung I. - M. Straße 80 und 82 -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, ist Sitz eines Notariats und eines Grundbuchamts

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2004 LS

Die Meldung zur Personalvermittlungsstelle des Landes Hessen (PVS) nach dem ZSG ist eine behördliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 01.07.2004 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.12.2004 zitiert von 2

Der 64-jährige Kläger begehrt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.12.2004

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitrags zur Tierseuchenkasse beim Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller setzt sich mit dem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung einer ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 7

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.12.2004

Der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.12.2004 LS

Die Verurteilung eines Soldaten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS

Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats beim Hessischen Landesinstitut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der 44jährige Kläger ist als Bundesbeamter bei der Agentur für Arbeit in B. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der am 00.00.1972 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und behauptet, der kurdischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.12.2004

Gemäß dem hier anwendbaren § 61 RVG, der als spezielle, dem § 60 RVG vorgehende Übergangsvorschrift („aus …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.12.2004 zitiert von 2

Der am 09.08.1948 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhöhung des Kostenbeitrages für das Mittagessen in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.12.2004

Der Bezirksschornsteinfegermeister E. T. teilte dem Beklagten mit, dass der Kläger die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.12.2004

Bedeutung des tatsächlichen Aufenthaltes für die sachliche Zuständigkeit für Heimpflegekosten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 3

Personalrat: Teilnahme an einem Rhetorikseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2004

Zulassungsgründe der in § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Art greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.12.2004 LS

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 1

Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2004 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.12.2004

Der Kläger war Benutzer der Stadtbibliothek C. , deren Benutzung durch die Benutzungsordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Die am 02.10.1996 in Pforzheim geborene Klägerin zu 1) und ihre am 23.05.1998 ebenfalls in Pforzheim geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Bergaufsicht: Naturschutzbehörde

Zuständigkeit · Zusammenhang mit bergbaulicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 1. August 2002 eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Sanierung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Hstraße 155 (Flurstück 473) und B 17 (Flurstück 460) in E. Das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 01.12.2004 LS

§ 1 Abs 2 a UVG verlangt die tatsächliche Innehabung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2004

Seit Januar 2000 waren für die zwei im Vorzimmer des Beteiligten mit Sekretariatsaufgaben betrauten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.12.2004

Die Klägerin war die langjährige Lebensgefährtin des am 23. Mai 2003 verstorbenen Bundesbahnobersekretärs a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen