Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 60

OVG NRW 14. Senat Beschluss 01.04.2004

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder lassen sich nicht feststellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Der am 00.0.1968 in Kinshasa geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2004

Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2004 zitiert von 9

Der Aussetzungsantrag ist zum Teil begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.04.2004

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von hochdosierten Vitamin-E-Präparaten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.04.2004 LS

Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung von Klettermöglichkeiten im Oberen Donautal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.03.2004

Die Kläger sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer zahlreicher Mietwohngrundstücke unter anderem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ermittlung von sachdienlichen Anträgen durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004

Der Kläger beantragte am 30. April 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit dem Vortrag: Er sei im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.03.2004 LS

Für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist, sofern die Feststellung von Abschiebungshindernissen auf § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2000 und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in N. Er ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.03.2004

Der am ...1939 geborene Kläger ist seit dem ...1973 bei der Beklagten zunächst als wissenschaftlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.03.2004

Der Kläger ist Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO an einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.03.2004

Die Beschwerde über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2004

Die am 29. November 1958 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin an der X. -C. -Gesamtschule in C1. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.03.2004

Der am 19. Februar 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1973 bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.03.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eheleute und halten in I. die American Staffordshire Terrier – Hündin mit Namen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004

Der Kläger beantragte am 20. Juni 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit dem Vortrag: Er sei im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 28

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO) der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die Anordnung der Ersatzzwangshaft einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS

Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes und entgeht dem Wehrpflichtigen dadurch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2004

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller Anspruch auf die erstrebte Anordnung hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 5

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.03.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Ausgleichsbetrag gem. § 154 BauGB können Miterben als Gesamtschuldner herangezogen werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 7

Eine Entlassung aus einem (nds.) Wasser- und Bodenverband wegen (angeblicher) Vorteilslosigkeit ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 14

Das gilt zunächst für die Rüge der Klägerin, die Einzelrichterin habe ihr nicht das erforderliche rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2004 zitiert von 16

Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Cstraße 310 in X. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004 zitiert von 36

Die Kläger zu 1. und 2. waren Mitglieder des 66-köpfigen Rates der Beigeladenen und bildeten als Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2004

Die Antragstellerinnen begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2004 LS

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 30.03.2004

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.03.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2004

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 498/04 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Tatbestand Die Klägerin ist eine Stadt nordöstlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Die am 1960 in O. (Provinz G. ) geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm aufgegeben ist, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.03.2004 LS

(Ermessensfehler bei Verhängung eines Erwerbsverbots als Auflage in Duldungsbescheinigung, wenn dieses auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2004 zitiert von 2

Insbesondere erfüllt die Beschwerdebegründung die Darlegungsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.03.2004

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten nachweislich der vorgelegten iranischen Nationalpässe am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen