Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 72

VG Arnsberg Urteil 18.02.2004

Die am 8. Juli 1959 geborene Klägerin, die als angestellte Lehrerin im Dienste des Beklagten steht, erwarb am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.02.2004

Der Kläger begehrt den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 18.02.2004 LS

(Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner des Quartiers aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis zum Ausdruck gekommene Bewertung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.02.2004

Das Begehren, dem Antragsgegner die Abschiebung vorläufig zu untersagen, d.h. - sachdienlich gewendet - ihn …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 12

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.02.2004 LS

Einem berufsständischen Versorgungswerk (hier: Rechtsanwaltsversorgung) steht bei der satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 4

Der seit 1981 an Morbus Crohn erkrankte Kläger begehrt mit der Klage die betäubungsmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Der Ehemann der Antragstellerin, Herr G. H.---- , ist gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2004

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.02.2004 LS

Widerspruch und Klage des Ehegatten einer unter den Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AufenthG/EWG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 5

Der Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2004

Am 13. April 2000 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 17.02.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2004

Der Kläger leidet an Multipler Sklerose

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Notenverbesserung im Zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 1

Nach niedersächsischem Kostenrecht sind die Standortgemeinden für die Überwachung von Badegewässern, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist als Abfallentsorgungsunternehmen im Bereich des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Im September 2000 wurde beim Beklagten von dem als Anmelder rechtsgerichteter Versammlungen bekannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) vermag nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 3

Der 1963 geborene Kläger leidet seit 1985 an Multipler Sklerose/Encephalomyelitis disseminata

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 17.02.2004

Der Antrag der Antragstellerinnen vom 11. Februar 2004, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 LS

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.02.2004 LS zitiert von 2

Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.02.2004 LS zitiert von 1

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2004

Am 13. April 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2004

Denn aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Höhscheid Flur 5 Flurstück 190

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004

Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2004 zitiert von 1

Am 05.10.2000 beantragte der Kläger beim Sozialamt der Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.02.2004 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da das Zulassungsverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit …

Verwaltungsrecht