Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 76

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 LS

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.02.2004 LS zitiert von 3

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Täuschungsversuch (hier: Klausur in Zwischenprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.02.2004 LS

Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage X. II - X. -, aus der sie Abwasser in die X. aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004

Die Klägerin erstrebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung, nachdem ihr im Januar 1999 durch einseitige …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 LS

Ausnahmsweise kann es bei einer Familie mit vier Kindern geboten sein, rückständige Stromkosten bei Beheizung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.02.2004 LS zitiert von 3

Zum Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Lärm, der von einer auf einem Spielplatz betriebenen kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 LS

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.02.2004 LS zitiert von 4

Ein vorverfolgt ausgereister Sympathisant der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.02.2004

Der Kläger, nach seinen Angaben ein kamerunischer Staatsangehöriger, beantragte am 12.06.2001 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr im Zeitraum vom 14. September 1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 4

Dem steht letztlich nicht entgegen, dass der der Sache nach durchaus nach Art einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.02.2004

Der am 02.12.2003 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2004

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.02.2004

Der am ......1954 geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners und ist seit dem 01.08.1986 an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 03.02.2004 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der Fahrerlaubnisverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2004 zitiert von 6

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.02.2004

Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer von dem Kläger durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 03.02.2004 LS

Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2004

Der gemäß §§ 75, 34, 36 Abs. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 4

Es fehlt an der erforderlichen Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2004

Am 12. Mai 1999 meldete sich die in Vietnam am 15. Dezember 1980 geborene Q. in der Erstaufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 10

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 03.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2004

Ob die Soldatenvertreter, die durch die Personalratswahl im Mai 2000 in den Personalrat des damals noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2004 LS

(Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege iSv § 69a Abs 5 S 1 BSHG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2004 LS

Haben die Ausgaben eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.02.2004 LS

Ein Nierenversagen mit chronischer Dialysepflicht begründet bei einer armenischen Staatsangehörigen kein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.02.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 6.12.2002 - 11 K 112/01 - den Hauptantrag der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.02.2004

Ende Mai 2003 beantragte der Kläger bei der Stadt Hildesheim, die namens und im Auftrag des Beklagten den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 02.02.2004

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 02.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für BSE-Untersuchungen im Juli 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Ein fortdauerndes Übergewicht des Beamten auf Probe kann seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 01.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "Weserufer" als Gemeindestraße für den Benutzerkreis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen