Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 82

VG Osnabrück Urteil 14.01.2004 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004

Die Antragstellerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, dass das Wohnhaus der Familie in der Heimat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2004 zitiert von 3

Die am 6. September 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher ungedeckter Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2004 zitiert von 2

Die am 0.0. 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher ungedeckter Kosten einer heilpädagogischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2004 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2004 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 69, Flurstück 591 (früher: 2283/409), in C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.01.2004 LS

Ehemaligen Feldwebeln der SLA droht bei Rückkehr in den Libanon politische Verfolgung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004 zitiert von 2

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2004 LS

Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004 LS

Nach der Änderung des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts vom 20. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Fertigarzneimittel B. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2004

Der Kläger ist Miteigentümer und -Jagdausübungsberechtigter des Eigenjagdbezirkes S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.01.2004 zitiert von 5

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.01.2004

Gemäß den §§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die am 0.0.1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher ungedeckter Kosten einer heilpädagogischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.01.2004

OVG NRW – 13 A 4512/03.A

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die am 0.0. 1987 geborene Klägerin beantragte, vertreten durch ihre Eltern, beim Beklagten am 26. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigte Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 6

Dem Antrag steht bereits der rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2003 entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.01.2004 LS zitiert von 1

Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung, die ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2004

Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 13.01.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines am 31.03.1978 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2004 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2004 zitiert von 1

Eine Beurteilungen zur Schulfähigkeit durch pädagogische Kompetenz von Lehrer/Innen kann nicht durch ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Klägerin erstrebt für die bei ihr anfallenden Gipsabfälle aus der Rauchgasentschwefelung eine andere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 34

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2004

Das Verwaltungsgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.01.2004

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2004 LS

Die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.2004 LS

Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist der sorgeberechtigte Vater der in den Jahren 1988, 1990 und 1991 geborenen Kinder T. , T1. und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2004

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob der Beklagte zu Recht das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 12.01.2004

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.01.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2004

Unter dem 10. Dezember 2001 beantragten der Kläger und seine Ehefrau ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.01.2004 LS

Können Depressionen eines abgelehnten Asylbewerbers bei einer Abschiebung zu einem Suizid führen, so ist der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2004

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. April 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2004

Die im Jahr 1966 geborene Kläger stammt aus Teheran und ist iranischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Eine von einem Rechtsanwalt versehentlich eingelegte Berufung kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück 25 in der Gemeinde I. -D. , das eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.01.2004

Die geborene Klägerin zu 1. sowie ihr geborener Ehemann, der Kläger zu 2., sind Staatsangehörige von Serbien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist fraktionsloses Ratsmitglied im Rat der Stadt Siegen und begehrt die Feststellung, dass der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen