Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 15

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 11

Der am 18.03.1974 in Pertek/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antragsteller ficht die Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.11.2005 LS

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2005 LS

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.11.2005 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag: Beitragsentstehung

Hineinwachsen in die Beitragspflicht · Globalberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.11.2005 LS

Anordnung eines Aufenthaltsverbots wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2005 zitiert von 22

Die Klägerin begehrte die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für das homöopathische Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger stammen aus dem Kosovo, gehören der Volksgruppe der Roma an und beziehen vom Beklagten Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2005

Der aus dem Beschlusstenor ersichtliche Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Bei den Rheinischen Landeskliniken L. wurde vom 7. bis 9. Juni 2004 die Wahl zum Personalrat durchgeführt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2005 zitiert von 9

Im Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Allgemeinverfügung für das Inverkehrbringen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.11.2005

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (§123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Die Ausführungen in der Antragsbegründung führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.11.2005

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.11.2005 zitiert von 10

Die Klägerin begehrte die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für das Arzneimittel "T. O. I. T1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2005 LS zitiert von 4

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2005

Die Kläger sind Eigentümer des an der I.------straße (K 18) gelegenen Gründstücks Gemarkung M. , Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.11.2005

Die Klägerin zeigte am 26.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2005

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2005

Der Kläger streitet, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 3

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der Agrar- & Umwelt-Service C. GmbH & Co KG (im Folgenden auch Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 09.11.2005

Der Kläger, ein am ... in Kandahar/Afghanistan geborener, lediger afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der durch den Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ergänzungssatzung „A. S.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2005

Die Klägerin zeigte am 26.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger betrieb vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 2001/02 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 3

Die Kläger sind zu je ½ (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Lstraße 36 in N

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist am 16. Juni 1941 in X. im Gebiet Saratow in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.11.2005 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2005 LS zitiert von 2

Die durch Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung vorgezeichnete Berechnung von Mehrarbeitsvergütung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2005

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, ein Kirchenglockengeläut um 07:00 Uhr morgens zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.11.2005 LS

Bei der Rücknahme eines Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheides sind die Ermessenserwägungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2005 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anordnungsanspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 22

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist bei dem Polizeipräsidium in C. beschäftigt

Verwaltungsrecht Abgeändert