Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006

VG Aachen Beschluss 29.12.2006

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 16. Mai 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, zwölf Monate lang für …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 29.12.2006

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Nichtversetzung in die 3. Klasse

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2006 zitiert von 3

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2006 LS zitiert von 3

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 8. August 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs Monate …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.12.2006

Die Kläger sind seit dem Jahre 1999 jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks L.-----straße in F. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2006 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 28.12.2006

Der im Jahre 1971 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.12.2006

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.12.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2006

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid entgegen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.12.2006 zitiert von 5

Zur Abwicklung seines Beamtenverhältnisses machte der Kläger verschiedene Ansprüche geltend

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.12.2006 zitiert von 3

Im Ergebnis kann nicht festgestellt werden, dass das Verwaltungsgericht dem Eilrechtsschutzantrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.12.2006

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.12.2006 zitiert von 15

Der Kläger ist Halter der im November 2000 geborenen Mischlingshündin "Jacky" und der am 2. Januar 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2006

Die Prozesskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf § 166 VwGO, § 114, § 121 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 27.12.2006

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2006

Der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässige Abänderungsantrag der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.12.2006

Der am 07. November 19.. in X geborene und dort aufgewachsene Beamte trat nach dem Abschluss der höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2006 LS zitiert von 3

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Am 2. Dezember 2006 meldete der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug in Minden für den 24. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2006

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Sohn der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Der statthafte Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen, weil - wie unter II.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei nicht i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.12.2006

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.12.2006 zitiert von 2

1) Die aufgeworfene, als grundsatzbedeutsam erachtete Frage (S. 2 des Zulassungsantrags), „ob die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2006

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2006 LS zitiert von 1

Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst veranlassten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.12.2006

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 8

Beitragserhebung für den Um- und Ausbau von Straßen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 21.12.2006 zitiert von 3

Hingegen ist der Antrag in der Sache unbegründet, weil es an der Glaubhaftmachung des im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 erteilte die Beklagte der Klägerin gemäß § 105 AMG die sog. Nachzulassung für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist anzuordnen, da die angefochtene Baugenehmigung vom 30. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.12.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller, Mitglieder der B...-Fraktion im Rat der Stadt S..., begehren durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht