Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 2

VG Minden Beschluss 21.12.2006

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 52

Im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren nur mögliche summarische Prüfung, die aus der Natur des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juli 2005, mit dem der Senat den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2001

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Insbesondere hat sich die angegriffene Verfügung nicht zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006, mit dem er das Verfahren in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

G r ü n d e: Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Das angerufene Gericht ist örtlich und auch instanziell für das Begehren der Antragsteller zuständig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2006

Herr D. X. wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen, da seine rechtlichen Interessen als Versammlungsleiter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Beigeladenen wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums S. vom 11.11.2003 mit einer Isolierstation mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.12.2006 LS

Allein die tatsächliche Unmöglichkeit, in der elterlichen Wohnung unterzukommen, schließt die Versagung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin habe im Zeitraum vom 1. November bis zum 9. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend Bau und Erneuerung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Dem Kläger wurden durch den Beklagten seit 1995 mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.12.2006 zitiert von 2

Der Beklagte verlieh der Klägerin, die am 17. September 1996 die staatliche Prüfung in der Krankenpflege nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2006 zitiert von 2

Unter dem 27. März 1985 erteilte der Direktor der Staatlichen Hochschule für Musik S. , G. Hochschule F. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2006 zitiert von 4

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, dass die Antragstellerin ihr Begehren auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2006

Viola odorata (HAB 34) Trit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

(Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE 2002

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2006

Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel daran, ob die Antragstellerin das für die Zulässigkeit des Antrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2006 zitiert von 9

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen gewerblichen Autohandel betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Der am 0. Oktober 1971 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2006

Auf die Rüge des Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.12.2006 LS

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2006

Die Klägerin begehrt die Änderung des Beschlusses der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Heimenäcker - Erweiterung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 zitiert von 9

Mit dem von den Antragsgegnern angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 19.12.2006

Der Antrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegnern im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahninspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2006 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2006

Nachdem die Hauptbeteiligten des Berufungsverfahrens (die Klägerin zu 1. und der Beklagte) die Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 3

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.12.2006

Der Kläger begehrt eine Beihilfe auf den vollen, von seinem Zahnarzt in Rechnung gestellten Betrag nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2006

VG Gelsenkirchen – 7 L 1645/06

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahninspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.12.2006

Die 1993 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten für den Besuch des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 LS zitiert von 11

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der …

Verwaltungsrecht