Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 3

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 19.12.2006

Das Beschwerdeverfahren war hinsichtlich der Antragsteller zu 1., 3. bis 6. einzustellen, nachdem diese ihre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Der am 00.0.1962 geborene Kläger trat am 2. Oktober 1978 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. T. GmbH, eine Verlosung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006

Der am 00.0.1963 in Afsin geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 18.12.2006

Der Beteiligte zu 2. absolvierte ab 01.08.2003 bei der Beteiligten zu 1. eine Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.12.2006

Der Beteiligte zu 1. begehrt von dem Beteiligten zu 2. die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Übernahme von Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.12.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung des Beklagten betreffend die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.12.2006

Die Kläger, die seit April 2002 Eigentümer des aufgrund Bewilligungsbescheides vom 13. März 1950 (Az. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von Additiven für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 18.12.2006

Um schriftliche Stellungnahme bis spätestens 12.01.2007 (Eingang bei Gericht) wird gebeten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die im Jahre 1926 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz vom 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. Service GmbH, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2006 LS

Ein Bescheid über die Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe erledigt sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin ist armenische Volks- und Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2006 LS zitiert von 3

Unterschutzstellung von Grünbeständen im gesamten Innenbereich einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2006 LS zitiert von 11

Kinder eines Verstorbenen, dem das elterliche Sorgerecht dauerhaft entzogen worden war, sind nach dem bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.12.2006

Ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht ungeachtet der Frage, ob der Geflügelbestand am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2006 LS zitiert von 4

Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

G r ü n d e: Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.12.2006

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2006 LS zitiert von 4

Die Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück rechtmäßig verlegten öffentlichen Niederschlagswasserkanals …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger, der als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten steht und beim Verkehrsüberwachungstrupp der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Anlassbeurteilung vom 24. Februar 2004 und erstrebt eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger war zunächst Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und beim Bundesversicherungsamt (BVA) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 3

Höhe des dem Kläger während seiner Altersteilzeitbeschäftigung zu gewährenden Zuschlages zu seiner Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2006 LS

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.12.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikunternehmen in der Gemeinde C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Viagra bei erektiler Dysfunktion nach Prostatakarzinom

Beihilfefähigkeit · erektiler Dysfunktion · Beihilfenverordnung · Therapeutische Indikation · Dienstherrnpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2006 zitiert von 3

Hinsichtlich Nr. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.12.2006

Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist vielmehr nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 15.12.2006 LS

Es ist in der Regel ausreichend, den Abstand, den eine Schweinestallanlage von Wohnbebauung einzuhalten hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin dürfte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2006 LS zitiert von 1

Soweit eine Nachbargemeinde mit ihren Einwendungen gegen ein immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der …

Verwaltungsrecht