Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 4

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2006 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Löschungsbeschlusses

Aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Der 54-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

p Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2006 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.12.2006

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2006 LS zitiert von 5

Die sog. "Stand-Still-Klausel" (Art. 13 des Assoziierungsabkommens der EG mit der Türkei iVm Art. 41 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

Heimpflegesatz: Verwaltungskostenanteil

Kostenbeitrag · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2006

Der Kläger, der seit 1996 mit einem Autoradio als Rundfunkteilnehmer angemeldet ist, arbeitet ehrenamtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B" in 00000 I, das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Die Eltern der 1995 in A-Stadt geborenen Antragstellerin, A und M A., gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung, für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Vordienstzeit als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B. " in I. , das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.12.2006 LS

Zur Begründung einer zugelassenen Berufung

Zulassung zum zweiten Teil der Diplomprüfung im Studiengang … · Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 7

Zulassungsablehnung bei Versetzungsverfügung wegen Spannungen im Dienstverhältnis

Versetzungsverfügung · Dienstliches Bedürfnis · Beamtenrecht · Ermessensprüfung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2006

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der Antragstellerin und dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind nach ihren Angaben armenische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Antragstellers, A und M A., gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 4

Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des NHG die in § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.12.2006

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die an die Parkstraße in Bremervörde-Bevern grenzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2006

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2006

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

Dass Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Bildung individuell gefördert …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2006

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Mai 2005 als Technischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.12.2006 LS

Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der "F1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

(Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2006 zitiert von 14

Die Antragsgegnerin ist für ihren Ortsteil Bensersiel als "Nordseeheilbad" und für ihre Ortsteile Esens und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.12.2006 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Der Kläger ist Landwirt und betreibt in I (Landkreis X), O Straße 7, einen landwirtschaftlichen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Höhe der vom Beklagten zu gewährenden Personalkostenzuschüsse nach § 19 Abs. 6 VorschulG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Unter dem 23.03.2000 beantragte die am 00.00.0000 in Dusanbe/Tadschikistan geborene Klägerin die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert