Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 5

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Genehmigung von Windkraftanlagen mit Immissionsschutzfragen

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlagen · Sofortvollzug · TA-Lärm · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin ist seit dem 13. Mai 1988 bei der Beigeladenen beschäftigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Altersermäßigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.12.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus muss zeitnah, also …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2006 LS zitiert von 6

Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für Landesbetrieb bei Vorkaufsbescheinigung

Vorkaufsrecht · Verwaltungsgebühr · Gebührenbefreiung · Kommunalabgabengesetz · Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das klagende Land (Kläger) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger gibt die monatlich in einer Auflage von 110.000 Exemplaren erscheinende Informationsschrift "Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Gaststätte (F. 31) bebauten, 1.435 m2 großen Grundstücks Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.12.2006

Kosten: Wahlen

Studentenparlament

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.12.2006 LS

Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfebescheid zur Beendigung des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt und Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 19, Flurstück 62 (S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2006 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des klägerischen Arzneimittels G.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 12.12.2006

Die Klägerin begehrt Beihilfe für Behandlungskosten ihres Sohnes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 5

Am 7. April 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.12.2006 LS

Erste Juristische Staatsprüfung

keine Wiedereinsetzung in die versäumte Meldefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des klägerischen Arzneimittels O.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2006

Auf die Rüge des Antragsgegners, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2006

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in M ein Unternehmen zur Herstellung von Ringen, Scheiben und Blankstahl aus Edelstahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2006 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Doppelwohnhaus (F. 38 a und 38 b) bebauten, 14.397 m2 großen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 12.12.2006 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug seiner Verfügung mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Abfallgebühren für das Jahr 2005 durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.12.2006 LS

Bearbeitungsgebühren für Heimverträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2006 zitiert von 6

- als vom Rat der Stadt T. vorgeschlagenen und von der Gesellschafterversammlung der T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Grundsteuer · struktureller Leerstand · Bewertungsgesetz · Wertfortschreibung · § 27 BewG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.12.2006 zitiert von 10

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Justizbeamtenstellen

Einstweilige Anordnung · Bestenauslese · Beamtenrecht · Beförderungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit eines Aufenthaltserlaubnisanspruchs

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungshindernis · Suizidgefahr · Bleiberecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Anordnung zur Durchführung einer Bodenuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung

Bodenschutzrecht · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Altlasten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2006 zitiert von 56

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 11.12.2006 LS

Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.12.2006

OVG NRW – 1 A 1601/05.PVB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Rücknahme und Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 · Rücknahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2006 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Weisungen zu Stimmrecht im Aufsichtsrat

Einstweilige Anordnung · Stimmrecht · Aufsichtsrat · Verwaltungsverfahren · Weisungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.12.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 11.12.2006

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Eheliche Lebensgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.12.2006 zitiert von 4

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Verkehrsunfall

Kostenersatz · Freiwillige Feuerwehr · Verkehrsunfall · Satzungsrecht · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2006

Wie sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, macht er nicht geltend, die Besetzung mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in N. unter anderem in der C.------straße und am C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2006 zitiert von 4

Ihre Bitte um Gewährung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes ist bei zweckentsprechender Auslegung des …

Verwaltungsrecht