Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 59

OVG NRW Beschluss 25.04.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Praxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2005 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft, die im Rahmen der genehmigten oder angeordneten Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2005 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze genehmigte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2005 LS

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit: Nachvollziehbarkeit der behaupteten Aufgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Paxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung, die ihm zum 1. Oktober 2002 erteilt wurde

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.04.2005

Die Klägerin beantragte unter dem 5. November 2001 die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2005

Die fachliche Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass im Falle des Hilfeempfängers I. N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2005 LS zitiert von 7

Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2005

Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.04.2005 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten Duldungen ohne auflösende Bedingungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.04.2005

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. Straße 409 in L. - N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2005

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Januar 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2005

Die von der Klägerin geltendgemachten Zulassungsgründe sind entweder nicht hinreichend dargelegt worden oder …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.04.2005

Die Klägerin absolvierte bei der E. GmbH, einer staatlich anerkannten Schule für Physiotherapie (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2005

Die Beschwerden, bei denen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von den Antragsgegnern vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.2005

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des von ihm selbst bewohnten Einfamilienhauses N. Straße 22 sowie des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2005 zitiert von 1

Unbeschadet der vom Verwaltungsgericht verneinten Frage, ob im Rahmen des Landtagswahlverfahrens angesichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 21.04.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19. März 2005 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 21.04.2005 LS zitiert von 2

Anhörung des Personalrats zum Haushaltsvoranschlag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Stadtoberamtsrat in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die von der Antragsgegnerin erlassene Satzung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Kosten von Jugendhilfeleistungen für die am 9.8.1996 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) begehrt die Aufhebung einer Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung; die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass die Verordnung der Antragsgegnerin vom 4. November …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet entgegen § 166 VwGO i. V. m. mit § 114 ZPO keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides durch den Beklagten, mit dem gemäß § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme eines positiven Bauvorbescheides und gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2005

Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anerkannter Verband für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage mit Zwischenlager in einem Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Grundgebühr für die Abfallentsorgung aus privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 72 "X. /Auf dem T. " der Antragsgegnerin, der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 10

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin steht seit Dezember 2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2005 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2005

Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anerkannter Verband für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen