Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 67

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Unklar bleibt, ob der Antragstellerin an einer Maßnahme gelegen ist, die zu einer Wiederholung der Neuwahl …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.03.2005 LS

Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33 Abs. 1 KWG nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2005

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2005

Die Klägerin reiste ausweislich eines Aktenvermerks des Landrats des T. -F. -Kreises vom 12. Juli 1999 mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.03.2005 LS

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2005 zitiert von 4

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 17.03.2005

Kreditaufsicht: Finanzdienstleistung

Nachweistätigkeit · Call-Center · Anlagevermittlung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.03.2005 LS

Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, dem Kläger durch seine Terminsbestimmung die Möglichkeit zu eröffnen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 17.03.2005

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.03.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C1. , Gemarkung V. , Flur 39, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 17.03.2005 LS zitiert von 28

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2005

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2005 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2005 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine an der Mosel gelegene Ortsgemeinde, die der Verbandsgemeinde T.-Land angehört

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2005 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten, auf dem Elbedeich bei F. gelegenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2005 LS

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.03.2005

Abschiebungsunrelevante Lage in Afghanistan.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2005

Der Kläger ist Halter eines Audi A 6 - Avant mit dem amtlichen Kennzeichen I1. -L. ---

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.03.2005

Der am ... 1998 in B. geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehörigkeit, leidet u.a. an Pseudokrupp …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 9

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagungsverfügung vom 2. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.03.2005 zitiert von 1

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob der Antragsteller hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2005

Die am 9. April 1978 geborene Klägerin ist -wie ihr Ehemann- türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2005

Am 29. September 2000 ging bei der Landwirtschaftskammer S. - Verkaufsstelle NRW für Milchquoten - ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller lehrt und forscht seit 1996 an der E. N. University in der Volksrepublik China

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2005

Der am 24. September 1978 geborene Beigeladene ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 16.03.2005 LS zitiert von 1

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2005 zitiert von 3

Der Kläger, ein am 30.4.1979 in Gjakovo/Kosovo geborener Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, wendet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.03.2005 LS

Eine Anwartschaft als restitutionsfähiger Vermögenswert liegt vor, wenn zugunsten des Käufers eine Vormerkung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nutzung eines Gebäudekomplexes auf einem Nachbargrundstück als Pflegeheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.2005 LS zitiert von 7

Einreise ohne erforderliches Visum

Auslösung der Fiktionswirkung · Eilrechtsschutz · Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg; das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.03.2005

Der Kläger begehrt eine bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung für den Abbau von Kies und Sand in G

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Entscheidung 16.03.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.03.2005 zitiert von 3

Die Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Ausbauplanung F.----straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 22

Im Rubrum des Originalbeschlusses des Gerichts sind sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 20. November 2001, soweit durch ihn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 18

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2005

Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheines

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Am 30. Juni 1978 zeigte die Klägerin gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen