Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 76

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Der beihilfeberechtigte Kläger beantragte unter dem 23. März 2003 unter anderem die Gewährung einer Beihilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.02.2005 LS

Eine Abfallbeseitigungsgebührenregelung kollidiert mit § 13 Abs.1 Satz 1 KrW-/AbfG, wenn es dem Bürger wegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.02.2005 zitiert von 8

Die Klägerin stand im Dezember 1999 als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 9

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 16.02.2005 zitiert von 2

Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO zu treffenden Entscheidung hat das Gericht die Interessen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2005

Es fehlt schon an der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005 zitiert von 8

Da der Vollstreckungsgläubiger durch Schriftsatz vom 29. März 2004 seinen Antrag auf Anordnung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als persönlich haftender Gesellschafter der G. X. KG in Q. , Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2005 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt seit dem 3. Januar 2000 in E1 in der Form einer Einzelfirma eine private Musikschule …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 16.02.2005

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2005 zitiert von 2

Die Klage ist gegen die Schlussfeststellung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Sch. und auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.02.2005 zitiert von 3

Auf der Basis eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag des Finanzamts C. -Innenstadt setzte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 26. Oktober 1937 in P. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.02.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. , W.-----straße 36, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Recyclinganlage, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2005 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.02.2005 LS zitiert von 1

Dienstfahrt als Ausübung von Hoheitsbefugnissen 2. Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2005 zitiert von 8

Der Antrag, über den der Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2005

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden (7 A 530/03) und die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.02.2005 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Festsetzung eines Dorfgebietes

Verhinderung einer schleichenden Umwandlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Um die im Schulverwaltungsblatt 6/2003 ausgeschriebenen Stelle einer Oberstudiendirektorin/eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2005 zitiert von 1

Die als Studiendirektorin an den Berufsbildenden Schulen für Gesundheit und Soziales der Region C., D. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2005 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich einmal nicht aus dem Vorbringen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen zwei in einer gaststättenrechtlichen Erweiterungserlaubnis getroffene Auflagen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.02.2005

Landschaftsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück im Bereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 LS

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.02.2005

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 2. August 2001 bei der für den Beklagten handelnden Stadt Cloppenburg Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.02.2005 zitiert von 15

Der von dem Beigeladenen unter dem 03.11.2004 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin stellt als Fraktion 18 der insgesamt 32 Mitglieder des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.02.2005 LS

Wenn ausländerrechtliche Maßnahmen nach Inkrafttreten des AufenthG am 1.1.2005 gem. § 102 Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 14.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Mutterkuhprämie für das Jahr 1999

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zum …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung ihm gewährter Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2005 zitiert von 12

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 14.02.2005 LS

rechtswidrige Vollziehung eines suspendierten BAföG-Rückforderungsbescheides durch Aufrechnungsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.02.2005 LS

Kraftfahrzeug: Verkauf

Mitteilung des Erwerbers · polizeiliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 14.02.2005

Die 3 Antragsteller fechten die Wahl des Beteiligten zu 1) in der Gruppe der Arbeiter an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts dringt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005 zitiert von 30

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2005 zitiert von 3

Die Klägerin, die in B. wohnt und an der Grund- und Hauptschule C. als Lehrerin tätig ist, erstrebt mit ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.02.2005 zitiert von 7

Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde G., ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt T., der vom …

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