Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 16

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.11.2006

Abschiebungsschutzlage bei erforderlicher Parkinsontherapie in Pakistan.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C. 12 in X. Das auf dem nicht-kanalisierten Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2006

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.11.2006

Bewilligung von Blindengeld nach den Vorschriften des Gesetzes über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2006

Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 07.11.2006

Für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO vor

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 07.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung der Fachkunde Magnetresonanztomographie (MRT) im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 2

Bei Widerufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2006 zitiert von 6

Auch aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für den W.-Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.11.2006

Der Beschluss der Kammer vom 29. September 2006 im Verfahren 1 L 1380/06 war gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (25. September 2006) dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum 1.8.2005 bis 30.4.2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2006

Es ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2006

Nach § 152 a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beteiligte zu verpflichten, bei der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mit der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Altpapier befasstes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.11.2006

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2006 zitiert von 7

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären ambulanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.11.2006

Die Kläger sind Bauherren einer östlich des Ortskerns der Beigeladenen und nordwestlich der Ortslage E. -S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 8

Der Kläger steht als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2006 zitiert von 13

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen eine Anordnung zur Duldung einer öffentlichen Abwasserleitung in seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2006 zitiert von 17

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 21

Im Aufenthaltsrecht treten einwanderungspolitische und fiskalische Belange regelmäßig hinter den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mobilfunkdienstleistungen an, ohne über eine eigene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mobilfunkdienstleistungen an, ohne über eine eigene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 02.11.2006 zitiert von 5

Die von dem Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit vom 5. Juli 2001 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger stammen aus dem Kosovo und sind albanische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Tatbestand Im Februar 2003 beantragte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beim Beklagten zu 1. die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein vom Land Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und gehört dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielothek in Stuttgart-Zuffenhausen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung, den Ausbau und eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS

Die Einholung eines Privatgutachtens bereits im Verwaltungsverfahren ist regelmäßig nicht notwendig.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mobilfunkdienstleistungen an, ohne über eine eigene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 5

Im Rahmen ihrer erforderlichen Ermittlungstätigkeit haben die Ordnungswidrigkeitenbehörden nach ständiger …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2006

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht