Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 18

VG Minden Beschluss 27.10.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 22. September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Stadt C. führt ihr Theater sowie ihr Philharmonisches Orchester als eigenbetriebsähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Klägerin wendet sich - ebenso wie die Gemeinden J und L1 - gegen die Erhebung der Kreisumlage, soweit sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller zu 1., der sich nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.10.2006

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. O. , Flur 13, Flurstücke 560, 2493, 2458 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Stadt C. führt ihr Theater sowie ihr Philharmonisches Orchester als eigenbetriebsähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 17

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 08.09.2006 gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.10.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte einen Bürgerentscheid durchführen muss, nachdem auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2006

Die teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sein näher bezeichnetes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine auf § 190 Abs. 2 LBG NRW gestützte Verfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Baufirma, macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Ausführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

In der zur Dienststelle gehörenden Rheinischen Musikschule der Stadt L. wird in acht Regionalschulen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.10.2006

Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 26.10.2006

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 0 der Kommissions-Empfehlung für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 4

Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.10.2006 zitiert von 8

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2006 LS

Die Regelungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und der Vorschrift für die Sicherung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2006

Der Beklagte ist am ....1967 geboren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2006

Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz in Deutschland ist für die verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2006 zitiert von 6

Die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist zulässig; die Klägerin selbst ist nicht nur hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.10.2006 LS zitiert von 3

Das Bestehen einer zweitwohnungssteuerrelevanten Wohneinheit ist - ohne dass es auf das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Der Antrag des Antragstellers geht bei sachdienlicher Auslegung dahin, dem Antragsgegner durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 6

Auch wenn der dritte Tag nach Aufgabe eines Briefes zur Post gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG auf einen der in § 31 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 26.10.2006

Der Antragsteller wehrt sich gegen den Sofortvollzug einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet ein Abholsystem für private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2006 zitiert von 3

Die Kläger waren bis zur Veräußerung an ihre Tochter im Jahre 2002 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2006 zitiert von 1

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist seit März 2003 Eigentümer des Grundstücks L1-straße 0 in 00000 L (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin betreibt die Nassabgrabung H1 I in H1-L1 auf den Grundstücken G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2006

T a t b e s t a n d: Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.10.2006

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2006 zitiert von 13

Der Kläger betrieb eine Pferdehaltung auf der Burg E. in T. , die er gepachtet hatte

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1996 als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2006 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2006

Der 1984 geborene Kläger wurde durch Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2004 zur Zweiten Wiederholung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Der Kläger zu 1 ist am ....1977 in Atsch’Choi-Martan (südlich von Grosny) geboren und nach seinen Angaben ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2006

Es vermag jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.10.2006

Zuschuss: Solarkollektoranlage

Umdeutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 25.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung und wegen einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.10.2006 zitiert von 1

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen