Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 19

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2006 LS zitiert von 10

Hat der Rechtsanwalt des Klägers während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an einer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 25.10.2006

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienste der Beklagten und ist bei der Unfallkasse des Bundes beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.10.2006

Der Abänderungsantrag ist nach § 80 Abs. 7 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 24.10.2006

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines früheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der zur Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2006

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde wegen der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist (§ 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.10.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2006

Die Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 4

Der am 0.0.1970 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2006

Der Kläger, ein Soldat auf Zeit im Dienste der Bundeswehr, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 24.10.2006 LS zitiert von 10

Flugroutenplanung und Störfallanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2006

Insbesondere ist das Rechtsschutzinteresse des Antragsgegners für die Beschwerde nicht etwa dadurch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2006

Die pharmazeutische Unternehmerin I. zeigte im Juni 1978 das Arzneimittel „ I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

Am 29.05.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel mit der Bezeichnung « H. » gemäß …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 24.10.2006

Die Klägerin erhielt durch Bescheid vom 16. Februar 1999 für das Tierarzneimittel "Progesteron " die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2006

Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die am 0.00.1975 in Abhar geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2006

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 270 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2006

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2006

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen, da er keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006

Die Gegenvorstellung des Antragstellers, mit der dieser dem Senat ausdrücklich keine Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger war bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 Schüler der beklagten Schule und legte dort die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 23.10.2006

Das Begehren des Antragstellers, „den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin stellte am 23. August 1999 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2006 zitiert von 44

Die Kläger wenden sich gegen zwei Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit denen ihnen jeweils gesondert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.10.2006

Der Kläger beantragte am 26. Oktober 1995 unter den Personalien B. B1. , geboren am 000 in T. /Irak, beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2006 LS zitiert von 1

Erfordernis der Verfolgung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Erstattung der Kosten, die sie für die Aufenthalte der am 06.05.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2006 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Der 1936 geborene Kläger ist pensioniert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.10.2006

Mit Beschluss vom 30. August 2006 (00 00-00-000/0) entschied die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.10.2006

Der Kläger wendet sich gegen den vom Bundesamt für Finanzen im Rahmen der Gewährung von Beihilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 23.10.2006

Fahrtenbuchauflage: Firmenfahrzeug

Verhältnismäßigkeit der Auflage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2006

Dies gibt insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 1. und zwar auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Schule für Ergotherapie, die als Ergänzungsschule genehmigt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2006 LS

Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung.

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