Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 8

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2006 LS zitiert von 5

Ein teilweiser Billigkeitserlass ist nicht gerechtfertigt, wenn jemand im Vertrauen auf die unzutreffende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2006 LS

Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als Direktor einer Mittelschule sowie als …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der Sozialhilfe durch den Beklagten sei wegen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.12.2006 zitiert von 1

Der 1967 geborene Antragsteller vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens stellte …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 01.12.2006 zitiert von 4

„die (Widerrufs-)Bescheide der Beklagten vom 14.9.2004 aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte unter …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.12.2006 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter und politischer Flüchtling …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Für die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in dem Verfahren 6 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.12.2006

Der Beklagte erteilte der Klägerin Sondernutzungsgenehmigungen für das Aufstellen von öffentlichen Münz- bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Für die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in dem Verfahren 6 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Der Kläger reiste am 21. März 1990 auf dem Landweg nach Deutschland ein, kurz nach seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichen Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Arbeitsberater im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.11.2006 zitiert von 3

Er ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Teilbaugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Dem Begehren des Klägers ist kein Erfolg beschieden

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 1

Die in einer Kurbeitragssatzung vorgesehene Veranlagung eines ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt den Erlass einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.11.2006

Eine Verpflichtung des Beklagten, die Kosten der bei der Klägerin durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 und ihr 15-jähriger Sohn, der Kläger zu 3, sind serbische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids der Beklagten, mit dem die gegenüber dem Beigeladenen ergangene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2006

Die 1957 in Pristina (Kosovo)/Serbien/ehemaliges Jugoslawien bzw. 1956 in Obolic (Kosovo)/Serbien/ehemaliges …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006 zitiert von 20

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.11.2006 LS

(Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmt sich stets nach VwVfG HE §§ 54 ff

Gesetzesänderung nach Vergleichsschluss bewirkt keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Es ist bedenklich, dass ein Mitarbeiter der personalbearbeitenden Dienststelle im Vorfeld der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung durch Niederlegung, wenn der Zustellungsadressat unter der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.11.2006

Dem Kläger geht es um seine Anerkennung als Flüchtling, also um die Feststellung eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Dem Kläger geht es um seine Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise um die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe, die - allein - der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht