Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.12.2008

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2008 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass ihr das Verwaltungsgericht im Wege der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Begehren des Antragstellers abgelehnt, seiner Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren

Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.12.2008 zitiert von 1

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008

Das Gesuch um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat im Wesentlichen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.12.2008 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2008

Die Klägerin - eine von zwei Landwirten gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts - begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 20

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2008

Der Senat hat die Beiladung des bisherigen Vorhabenträgers (Beschluss vom 3. November 2008) aufgehoben, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.12.2008 zitiert von 6

Dem Kläger geht es um seine Asylberechtigung bzw. seine Anerkennung als Flüchtling sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 28.12.2008 LS

Dem Fragerecht des Ratsmitglieds entspricht eine Antwortpflicht der Verwaltung (zu § 47 As. 2 Satz 2 GO NRW …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.12.2008

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der allgemein geltenden Sperrzeit für ein von ihr im Trierer Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 105" und "C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 5

Der am 3. Februar 0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 9

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit den postalischen Bezeichnungen "C Straße 200, C1straße 23 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte für den Zeitraum vom 15. Januar 2003 bis 8. August …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2008 zitiert von 12

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2008 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit eines Sondergebietes "Wohnen mit Pferden" in der Nachbarschaft eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2008

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.12.2008

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, besitzt die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Errichtung der geplanten Bundesstraße 66 neu (B 66 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2008 LS

kein Unterhaltsvorschuss für weitere im Haushalt lebende Kinder, wenn ein anderer Elternteil den …

Begriff des Zusammenlebens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 6.8.2008

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, besitzt die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2008 LS zitiert von 11

Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens bewirkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2008 LS

Zu den Mindestaufenthaltszeiten sind möglicherweise auch solche aus familiären Gründen zu rechnen.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.12.2008 LS

Aussetzung der Rücknahme von Anteilsscheinen nach § 81 InvG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels "M. ®"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.12.2008

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in N. und U. Frauenhäuser sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.12.2008

Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2008

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2008

Der am E. geborene Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Die Einzelrichterin eröffnet die mündliche Verhandlung bzw. den Erörterungstermin und trägt den wesentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2008 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Der am 1964 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet A. / Dorf T. geborene Kläger zu 1., der am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 19.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht