Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 3

Die von dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde, die Letzterer zulässigerweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.12.2009

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 2 K 2152/09) des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 5

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 30.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin vor allem die ihr entstandenen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 2

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.11.2009 ist als Antrag auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 18

Beförderung in Besoldungsgruppe A 11 mit Frauenförderungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstrecht · Frauenförderung · Beurteilungskriterien · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.12.2009 zitiert von 14

Mit Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 untersagte der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (§ 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.12.2009 zitiert von 2

Die - verheirateten - Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. -N. -X. 50 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.12.2009

Der Kläger ist Hauptgefreiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.12.2009 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor: Es bestehen keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten in dem Jugendhilfefall "Y. I. " …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009 LS

Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.12.2009

VG Aachen – 9 L 503/09

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009

Kostentragung nach Erledigung

Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009 LS

Kostentragung nach Erledigung

Zur Verpflichtung der Behörde, im Verwaltungsverfahren, den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.12.2009

Die Klägerin ist Polizeiobermeisterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Beschluss 28.12.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.12.2009 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist ordentlicher Q. an der Universität Gesamthochschule Q1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.12.2009 LS

Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2009

Die in § 2a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - vorgeschriebene sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2009

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 23.12.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines 6-Fami-lienwohnhauses in R.. Sie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2009

Der am 0.0.1946 geborene Kläger, der seinerzeit als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Die Klägerin betreibt in der Stadt E. eine Spielhalle, in der neun Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009 LS zitiert von 6

Das VwVfG ist in Niedersachsen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 22.12.2009

einstweiliger Rechtsschutz – Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Sicherstellung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2009

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil eine schulorganisatorische Maßnahme der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerden des Klägers und Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert