Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010

VG Aachen Urteil 30.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz: Kosten des Verfahrens

Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht jedenfalls das Fehlen eines Anordnungsgrundes entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 21

Disziplinarverfahren: fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der Antragsgegnerin vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 3

Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.12.2010

Die beschließende Kammer gibt Eilanträgen der vorliegenden Art in ständiger Spruchpraxis dann statt, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Flurbereinigung: Anfechtung der Schlussfeststellung

Herstellung einer Abfindungsfläche · Ergänzung des Wegeplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.12.2010

Streitwert für Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthafte und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 16

Bei der am Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichteten Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung eines Erörterungstermins für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2010

Eine Änderung der Sach- und/oder Rechtslage ist nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.12.2010 LS

Die Befürwortung des Sonderurlaubs zur Dienstleistung an einer privaten Schule stelle einen "wichtigen Grund" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2010 LS

Beförderung; Anforderungsprofil; Qualifikationsfeststellung; Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 3

§ 2 PolVOgH eingestuft wurde, abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.12.2010

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, da entgegen den Anforderungen des § 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 41

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen … · Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Die Kammer macht von der ihr nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung auch vor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2010

Der am 00.0.1928 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand ehemals – bis zum 01.05.1990 - im aktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.12.2010

Die Antragsteller sind insbesondere entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.12.2010

Zulassung zum Hochschulstudium und Berechnung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 6

Bodenordnungsverfahren: Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.12.2010

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G.-----straße 31 in C. eine Tiefgarage ("E. -Gebäude"), die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2010

Die am 00.00.1948 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (an Grund- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 29.12.2010 LS

Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel oder Abbruch des Studiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Der am 25. August 1957 geborene Kläger steht als Lehrer am G. -M. -Berufskolleg in I. (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Zulassung zur Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 24

Ein Anordnungsgrund ist angesichts der vom Antragsgegner nur kurzfristig erteilten Duldungen und der ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.12.2010

Abschiebungsverbot in die Russische Föderation wegen Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.12.2010

Der begehrten einstweiligen Anordnung steht bereits die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 05. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die am 00.0.1941 geborene Klägerin stand als Grundschullehrerin (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert