Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell fehlerhafter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.12.2011

Der am … 1992 im Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS

Gewerbeuntersagung für Metallbaubetriebe

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.12.2011

Der am … 1965 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 30.12.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem der 17 jährige Antragsteller - bisher Schüler der Klasse 10c der E. - F. - Realschule in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS zitiert von 1

Doppelte Handwerkskammermitgliedschaft: Änderungsschneiderei

Zweigstelle · Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2011 zitiert von 2

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 29.12.2011

Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren 4 K 4370/11 das Hinausschieben seiner Altersgrenze um ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.12.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der E. U. B. , errichtet und betreibt Funkstandorte, die sie an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2011

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.12.2011 zitiert von 54

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild

Normenkontrolle · Antragsbefugnis · subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Ein Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 VwGO) besteht auf der Grundlage des im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2011

Für den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO - dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 2

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 61

Beweisantrag: Beweiskraft des Protokolls

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2011

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 28.12.2011

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zur …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS

Fahrerlaubnisrecht – Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 6

Zur Präklusion von Einwendungen

Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind die sorgeberechtigten Eltern des am 15. Februar 2011 geborenen Kindes M. Q. I.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.12.2011 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer für Gartenlaube

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2011 zitiert von 6

Das mit ihr weiter verfolgte Aussetzungsbegehren richtet sich gegen den falschen Antragsgegner

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.12.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausreiseaufforderung

Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.12.2011

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bauordnungsrechtlicher Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Bauordnungsrecht · Verwaltungsakt · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.2011

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Präsidiums des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.12.2011

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2011 zitiert von 4

Abweisung der Berufungszulassung bei Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Rechtsmittel

Schadensersatzanspruch · § 839 BGB · Rechtsmittelverfall · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 27.12.2011

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.12.2011

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung alevitischer TKP-ML-Anhänger in der Türkei

Abschiebungsverbot · Verfolgung · Asylrecht · Aleviten · Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2011

Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung von Argumenten zur Erschließungsbeitragsrecht

Anhörungsrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Erschließungsbeitragsrecht · Rechtsprechungsvergleich · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Eheliche Lebensgemeinschaft · Unzumutbarkeit · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.12.2011

Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.12.2011 LS

Anforderungen an die Vollstreckungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.2011 LS

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der …

Verwaltungsrecht