Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2011

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beseitigungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Bauordnungsrecht · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsschutzgewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 6

Ein im Hauptsacheverfahren 10 K 878/11 verfolgter und hier zu sichernder oder zu regelnder Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.12.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen

Wiedereinsetzung · Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Ersatzzustellung an eine GmbH

Begriff des Geschäftsraums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2011

Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

Verfahrensmangel: Aktenwidrigkeit

widersprüchliche tatsächliche Feststellungen · Mitglied der NSDAP · Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2011

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erfolgsaussicht · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Wehrdienstvergütung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Wehrdienst · Einkommensausfall · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2011

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 5

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung

Einholung eines weiteren Gutachtens durch das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2011 zitiert von 5

Die Klägerin, die auf der Gemarkung der Beklagten eine Reha-Klinik betreibt, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 6

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E gelegenen Grundstücks G1, Flur 17, Flurstück 246, welches mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 28

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich liegenden Grundstücks C. -S. -Str. 2 in H.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 5

Kommunale Steuersatzung: rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung

Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.12.2011

Anlässlich bevorstehender Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau einer alten Bahntrasse, der sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.1946 geborene Kläger war ehemals Beamter der beklagten Stadt, aus deren Dienst er ausgeschieden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.12.2011

Der am 00.00.0000 in H. im Osten der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 9

Soldatenverhältnis: unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle

Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe: Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs

Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 65

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 6

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2011

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2011

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ZPO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau C von der Q-Förderschule in H an die Katholische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2011

Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung wie im vorliegenden Fall gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung

Antragsbefugnis · Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.12.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 2008/10, 11 K 2024/10 und 11 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2011

Der Kläger zu 1) beantragte unter dem 03.09.2008 die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.12.2011 zitiert von 105

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Substantielle Elternrechte für den geschiedenen, im Kosovo lebenden, nicht sorgeberechtigten Elternteil

Unterbleiben der Anhörung des Kindes verstößt gegen ordre … · Unbeachtlichkeit einer ausländischen Gerichtsentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 246/11 (VG: 4 V 606/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2011 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat ihm im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 7

Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2011

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 10

Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 16

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen