Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Die § 20 AVB WasserV nachgebildete Regelung in der Wasserversorgungssatzung eines Zweckverbandes, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 21.12.2011 LS zitiert von 1

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 2023/10 bis 2025/10 um Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 54

Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis

Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.12.2011 LS

Verzicht auf eine Baulast

Stellplatz

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.12.2011 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich leichter Kriminalität

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Richterablehnung wegen Befangenheit

Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2011

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über seine waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 11

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die mit ihr verbundene Abschiebungsanordnung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.12.2011

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Richterablehnung wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.12.2011

Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.12.2011

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter mit einer Verkaufsfläche unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.12.2011

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 21.12.2011

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2011 zitiert von 8

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Voraussetzung für lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 18

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren

Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.12.2011

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2011

Ein dem Antrag entsprechender Anordnungsanspruch ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots unter Berufung auf einen polizeilichen Notstand. 2. Zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2011

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Herat geboren, afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Der am 23. September 2006 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 156

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung

Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44 · wasserrechtliche Erlaubnis · UVP-Vorprüfung · fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.12.2011

Der am 00.00.0000 in Sarkani geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2011

Der Senat entscheidet wegen der Dringlichkeit des Eilverfahrens ohne mündliche Anhörung der Beteiligten (§ 83 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Widerruf der Zulassung als Börsenhändler

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 20.12.2011 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens

Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht