Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 4

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2011

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. November 2011 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten

Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.12.2011

VG Düsseldorf – 2 K 2546/08

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ehegattennachzug · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte dem Kläger ab dem 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Einbürgerung am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.12.2011 zitiert von 8

Bauvorbescheid für zwei Fachmärkte in Sanierungsgebiet

Bauvorbescheid · Sanierungsgebiet · § 34 BauGB · Einvernehmen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 20.12.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung und Dublin II

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG

Erwerb von Kommanditanteilen · Herstellung und Vertrieb von Holzschnitzereien

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Abfallsatzung: Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wird als Polizeibeamtin des Beklagten im Schichtdienst eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.12.2011

Die zu 70 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für eine verordnete elektrische Milchpumpe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.12.2011

Mutterschutz: Status einer Stillenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der 1942 geborene Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 36

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Aufhebung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft E. , Steuerberater, mit Sitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.12.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den auf Suspendierung der Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Eine die Visumerteilung rechtfertigende außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Der am 00. November 1942 geborene Kläger stand seit dem 30. Oktober 1995 im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 5

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2011

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.12.2011 zitiert von 2

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 14.09.2010 eine Baugenehmigung für die Neugründung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2011

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.12.2011

Der vorliegende Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 19.12.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..., die ihrerseits Eigentümerin verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I.----straße /X.-------straße “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

Insbesondere hat der Antragsgegner die nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.12.2011

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

2 Die Kläger [zu 1) und 2) Eltern, zu 3) bis 5) deren Kinder)] reisten von Syrien über den Irak und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 93 (X.-----straße 70a) in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 3

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen