Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 28.12.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem tenorierten Inhalt ist als Antrag der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.12.2012 zitiert von 8

Fernbleiben vom Dienst

Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 28.12.2012 LS

Wahlgrundsätze für Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Hamburg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.12.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2012 LS

§ 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verlangt nicht, dass die Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 28.12.2012

Soweit der Antrag entsprechend seinem Wortlaut auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.12.2012

§ 112 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JG NRW) keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2012

Nach Anhörung der Beteiligten hat sich das Verwaltungsgericht gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 6

Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle

Beleihung mit hoheitlicher Gewalt · "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke: Zuständigkeit der … · örtlich zuständiges Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.12.2012

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.12.2012

Versagung einer Betriebsprämie wegen vorsätzlicher Verstöße gegen die Grundanforderungen an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 27.12.2012

Der am 00.00.0000 in T. geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 27.12.2012

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 27.12.2012 zitiert von 2

Der am 13. Dezember 2012 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Anforderungen an die vorteilsgerechte Veranlagung eines übergroßen Waldgrundstücks zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit dem angegriffenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für Baumaßnahmen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 13

Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten

Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2012 LS

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 4

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2012 LS

Gewerbeuntersagung einer Seitensprungagentur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 4

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des Auswahlverfahrens für eine Beförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 21.12.2012

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.12.2012 zitiert von 3

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 5. … · Erhöhung der Basiszahl um Schwundquote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin · Erhöhung der Basiszahl um Schwundquote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Die Klägerin wehrt sich gegen eine nachträgliche Veranlagung zu Kanalbenutzungsgebühren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 21.12.2012

Der Kläger ist als Geschäftsführer des Saunaclubs E. -W. in E tätig, in dem Frauen unter anderem aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes

Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 21.12.2012

Der Antragsgegner hat mit den in Rede stehenden Feststellungsbescheiden vom 12. September 2012 und 8. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 20.12.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Der geborene Kläger steht seit Oktober 1976 im Dienst des beklagten Landes, derzeit als Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 1

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

Verwaltungsrecht