Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012

Die 42-jährige verheiratete, nicht berufstätige Antragstellerin begehrt die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerdeführer können nicht mit Erfolg beanspruchen, dass der von dem Verwaltungsgericht für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Der für das Hochschulzulassungsrecht zuständige Senat kann über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2012

Anspruch auf Bereitstellung der Beförderung eines behinderten Schülers im Fall einer nicht berufstätigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2012

Anspruch auf Bereitstellung der Beförderung eines körperbehinderten Schülers

Gewährung der Schulweghilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 5

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Altersgrenze für Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 18

Zweitwohnungssteuer: Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 5

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 7

Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche Weiterverwendung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 20.12.2012

Der gemäß § 123 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, den er auf eine vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Klageänderung

rügeloses Einlassen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.12.2012 LS

Eine Verwaltungskostensatzung, die zur Bestimmung der Höhe einer Widerspruchsgebühr einen Vomhundertsatz des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012

Die Anträge, mit denen die Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS

Zur Verfahrensweise des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts in einem Rechtsstreit, in dem das zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 20.12.2012

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 143

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012

Die Antragstellerin hat mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 22

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Sicherstellung einer unbeaufsichtigten und freilaufenden Schafherde

Gefährdung des Straßenverkehrs · Begriffsdefinition „Wald“ · Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsanordnung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Rückforderung von Subventionen

Überprüfbarkeit von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 91

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG

grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Gleichwertigkeit von Lehramtsbefähigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Kläger begehrt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BbgJagdG die Verpflichtung des Beklagten zur Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller hielt ursprünglich in S... (Landkreis Havelland) eine Schafherde mit einem im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2012

Anspruch auf Aufnahme in eine Schule

Wahl der Bildungsstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 7

Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Ausweisung eines Eigenjagdbezirkes unter Verringerung der gesetzlichen Regelgröße

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 10

Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller ist Journalist und begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 2

Normenkontrollantrag bezüglich einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als deutscher Medienkonzern unter anderem auch Verlegerin der Tageszeitung „B...“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 22

Rückforderung von Beihilfen

Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde · Zulässigkeit einer Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 3

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Überlange Gerichtsverfahren: Entschädigung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht