Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2013

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Keine Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ im Verwaltungsprozess

Beweislast bezüglich Ausbaugepflogenheiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 30.12.2013

(1) Der Antrag ist zulässig, er ist insbesondere fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2013 zitiert von 9

Der 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.12.2013

Der am 10. September 2005 geborene Kläger – armenischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.12.2013

Am 26. Juni 2007 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung der extensiven Bewirtschaftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2013 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2013

Soweit die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.12.2013 LS zitiert von 6

Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin nutzt gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochterderen Wochenendhaus im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2013

Der Antrag ist zulässig, denn die Mitteilung des Leiters der Justizvollzugsanstalt X. -S. vom 30. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 27a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 11

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 10

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2013 zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 123 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 31

beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren – Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden …

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.12.2013 LS

Hat die Kindergeldkasse bestandskräftig den Wegfall der Kindergeldberechtigung festgestellt, ist dies für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2013

Der Antragsteller erwarb nach Aktenlage am 16. Juni 2011 eine Hochschulzugangsberechtigung mit der Note 3,0

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Vorläufige Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Betreuungsplatz · Wohnortnähe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Die Klägerin hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

Die 2 bzw. 3 Monatsfrist zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Konzession.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 2

Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem früheren Nutzer ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2013

Der im Dezember 1965 geborene Kläger meldete sich erstmals im Dezember 1991 in L. unter Aliaspersonalien als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 8

Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO

Selbstbindung der Verwaltung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung

Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4860/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 35

Die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.12.2013

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 37

Strafvollzugsbeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit

Maßnahmebemessung · Dauer des Disziplinarverfahrens · Bindung an Strafurteil · Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Zivilrechtsweg für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18f Abs 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 261

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt

nicht anerkannter Milderungsgrund · Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Im Hinblick auf den Anordnungsanspruch hat es zur Begründung ausgeführt, dieser ergebe sich aus § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen