Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass das Verbot des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013

Maßnahmebemessung: außerdienstliches strafbares Fehlverhalten

Polizeibeamter · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 21

Ermessensprüfung bei Untersagungsverfügung für Glücksspielveranstaltung

Ermessensfehler · Glücksspielstaatsvertrag · Ordnungsverfügung · einstweiliger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18 f Abs. 5 Bundesfernstraßengesetz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2013 zitiert von 9

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 35

Stilllegung eines Atomkraftwerks

Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.12.2013 zitiert von 22

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung J. 0 im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Hat ein Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung bietet keinen Schutz gegen nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Das Antragsbegehren ist im Hauptantrag unstatthaft und im Hilfsantrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013 zitiert von 3

Soweit die Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe insoweit anteilig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht

Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 19.12.2013 LS

Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Einwendung des Vorrangs des Sozialhilferechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Ersatz von Mehrkosten gemäß § 64 WasG ST

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.12.2013 LS

Abschiebung: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei vorläufiger Freihaltung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Streitwertfestsetzung · Eilrechtsschutz · Öffentlicher Dienst · GKG · Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 13. Februar 2012 die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 13

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO), die der Senat im Hinblick auf die fehlende Befugnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.12.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2013

Mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis eines auf das gleiche Ziel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Den bedürftigen Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2013

Am 15.10.1991 wurde hinsichtlich zweier Erbwaffen (Mauser-Kugelstutzen und Schrot-Doppelflinte) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

Rechtsschein der Normgültigkeit · Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" … · besondere Umstände für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 76

Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung

Analogien im Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen