Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den sein Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Teilurteil 19.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Einen unabweisbaren Grund für den Abbruch eines Hochschulstudiums im Herkunftsstaat durch den ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Beschluss 19.12.2013

Schriftformerfordernis im Heilberufeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2013

Am 29. Dezember 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -

Anspruch auf Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 12

Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2013

Über den Antrag entscheidet das Berufsgericht gemäß § 30 Abs. 1 KammerG durch Beschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2013

Entfernung einer pdf-Kopie von Adolf Hitlers "Mein Kampf" von einer Website

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 9

Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 77

Zulassung zum Medizinstudium und Auslastung der Lehrkapazitäten

Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Personelle Ausbildungskapazität · Verfassungsrechtliche Gebote · Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Zweifel an Geltendmachung einer Vaterschaft seitens eines Ausländers

Attest über Suizidabsichten eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die Klage nicht in vollem Umfang abweisen dürfen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Allerdings ist der Antrag statthaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB 5

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.12.2013

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausstellung eines Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 7

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat sich der Rechtsstreit nicht durch die - unter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2013 zitiert von 19

Heranziehung zum Notfalldienst

nebenberufliche Privatpraxis · Heilkunde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013

Die Kläger sind die Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes L. Q.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2013

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige und gehören nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.12.2013

Revisionszulassung: Blockrandbebauung durch Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Teilurteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Gutschrift von Dienststunden während ihrer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke

Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 … · finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1999 in Hamburg geborene Klägerin zog mit ihrer Familie 2002 nach Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.12.2013 LS

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei Versetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Bundeskanzleramt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.12.2013

Ausländerrecht – Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 15

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers stattgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013 zitiert von 7

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Eine unbefristete Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013

Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.12.2013

Rundfunkbeitragspflicht ohne tatsächliche Gerätenutzung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Grundlage · Zwangsentrichtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück E. Straße 000 in L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 9

Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 1

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG)

Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2013

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch: Unberechtigtes Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Ein rechtskräftiges zivilrechtliches Urteil, mit dem gegenüber dem Grundstücksnachbarn zur Berichtigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ratsmitglied des Rates der Stadt C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 5

Das Merkmal der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 …

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