Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 4

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem im Hinblick auf einen bis dahin erfolglos geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene türkische Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.12.2013

Das Gericht stellt nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage, deren …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 2

Untersagung von Sportwetten

Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013

Die Beteiligten streiten im Kern über die Förderfähigkeit des Besuchs der Förder-klasse (Auffangklasse) der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 79

Der Kläger, der Auskunftsansprüche geltend macht, ist Chefreporter bei der Redaktion der C.-Zeitung in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 3

Das Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft an der Zuteilung bestimmter Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten liegenden Hausgrundstücks A...straße 60, bei dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013 zitiert von 3

Die Klägerinnen betreiben aufgrund entsprechender Erlaubnisse der Beklagten zur Kindertagespflege die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Der am 00.0.1972 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als pharmazeutische Unternehmerin das homöopathische Arzneimittel T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Revisionszulassung: Einbeziehung von Grundstücken in Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 17.12.2013 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

strafrechtliche Relevanz einer sexuell motivierten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten liegenden Hausgrundstücks A...straße 64, bei dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 6

Sie führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 301

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2013

Revisionszulassung: telekommunikationsrechtliches Wegerecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat im Oktober 1979 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Kosten für Berechnung und Bescheiderstellung als Erschließungsaufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.12.2013

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten des Besuchs der B. -D. -Schule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 2

Sportwetten: Ermessensfehler

glückspielrechtliche Untersagungsverfügung der Vermittlung … · Fehler der Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.12.2013

Der am xxx geborene Kläger begehrt vom Beklagten Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.12.2013

Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 3

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Anrechnung von in Kanada gezahlter Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 1

Der Ablauf der 6-monatigen Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 Alt. 1 EGV 343/2003 für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1990 approbierter Arzt und Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Kläger zu 1. und 2. behaupten in C. /Gouvernement I2. /Syrien geboren und kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013

Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe

erdrückende Wirkung durch einen Anbau auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 0. Das Grundstück ist ca. 130 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Ausbildungsförderungsleistungen wegen fehlerhafter Einkommensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben aufgrund entsprechender Erlaubnisse der Beklagten zur Kindertagespflege die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.12.2013 LS

Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung sowie der Genehmigung einer …

Umbau eines Hotels in eine Senioreneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen