Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 5

VG Münster Beschluss 17.12.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch den Antragsgegner begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 4

Bis Oktober 2005 wohnte der im Jahr 1984 geborene Kläger im Haus seiner Eltern unter der Anschrift X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 2

Trotz legislativer Festsetzung richtet sich die Kapazitätsberechnung nach der KapVO. 2. Normative Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten liegenden Hausgrundstücks „A-Straße“, das als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

§ 80 Abs. 5 VwGO eröffnet Rechtsschutz in den Fällen des § 80 Abs. 1 und 2 VwGO, also in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013 zitiert von 3

Der am 0.0.1980 geborene, seit Juni 2010 nach zweijähriger Ehe geschiedene Kläger erwarb im August 2010 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 908 A „L.-------------weg /G. - Teil A“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 4

Mangels Zurechnungsnorm hat ein erwerbsunfähiger Einbürgerungsbewerber die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 7

Auch nach der rückwirkenden Anpassung des Begriffs des Großbetriebs in dem Kostenverzeichnis zur VwKostO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, welche dieser zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2013

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen O. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 6

Fundtier: Ablieferung

Verwahrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin befasst sich gewerblich mit dem Einsammeln und der Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2013 zitiert von 18

Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Mahngebühren im Zusammenhang mit Grundsicherung

Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren im Zeitraum von März 2007 bis Juni 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm eine gemeinnützige Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 9

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 in Eriwan/ seinerzeit Sowjetunion/ heute Armenien geborene Kläger reiste Anfang 1994 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns durch einen Beamten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 9

Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung

Verwertung aufgrund eines noch in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 16.12.2013 LS

Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Der Kläger befasst sich gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Einstufung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrollverfahren: einstweiliger Rechtsschutz

Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der am 4. Februar 19 in S. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volks- und der Realschule eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2013

Ablehnung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wegen Falschangaben

Ausgleichszulage · Falschangabe · Landwirtschaftsförderung · Förderprogramm FP 33 · Absichtliche Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit den - für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2013

Gewährung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (Förderprogramm - FP 33)

Definition von Grünland und absichtlichen Falschangaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 in Yenikent Köyü/ Sivas/ Türkei geborene Kläger hält sich seit 2002 in Deutschland auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Beamten, der infolge seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.12.2013

Der Kläger, ein Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst, wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.12.2013 zitiert von 31

Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht